Regierung beschließt Ortstafel-Gesetz und fixiert Fahrplan

Dienstagvormittag segnete der Ministerrat das Ortstafel-Paket ab. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger feiern den "historischen Schritt". Staatssekretär Ostermayer rechnet mit der Aufstellung der Tafeln ab August.

Foto © AP/PunzBundeskanzler Faymann (rechts) und Vizekanzler Spindelegger Dienstag im Pressefoyer neben einer Kopie des österreichischen Staatsvertrages

Der Ministerrat hat am Dienstag die Umsetzung der Ortstafel-Lösung für Kärnten auf den Weg gebracht und den Zeitplan bis zur Aufstellung der ersten zusätzlichen zweisprachigen Tafeln skizziert. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) rechnet mit einem Inkrafttreten Anfang August. Dann habe die örtliche Politik "die Verpflichtung, umgehend aufzustellen". Von der Regierungsspitze, also sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch dessen ÖVP-Vize Michael Spindelegger wurde Ostermayer im Ministerratspressefoyer einhellig mit Lob für seine Verhandlungen in Kärnten überschüttet. Beide freuten sich über einen "wesentlichen" bzw. "historischen Schritt".

Sanktus vom Bundesrat

Faymann unterstrich, dass es sich um eine "gemeinsame Lösung" handle, die "mit allen konstruktiven Kräften" gefunden worden sei. Auch Spindelegger hob die konsensualen Verhandlungen hervor, mit der man endlich die Aufarbeitung des Staatsvertrages erreicht habe. Und für ihn als Außenminister sei die Einigung "auch eine Erleichterung" in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien. Dass vom Ministerrat am Dienstag abgesegnete Gesetz wird nun im Nationalrat an den dortigen Verfassungsausschuss zugewiesen und soll im letzten Plenum vor der Sommerpause (6. bis 8. Juli) beschlossen werden. Am 21. Juli soll der Bundesrat seinen Sanktus geben. In der Folge kann es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und kundgetan werden, weswegen Ostermayer von einer Rechtswirksamkeit "wahrscheinlich in der ersten Augustwoche" ausgeht. Ab diesem Zeitpunkt müsse das Gesetz dann vollzogen, sprich müssen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, führte er vor Journalisten aus. Bis zum Herbst könnten dann alle 164 Tafeln stehen. In der Abstimmung im Nationalrat hofft Ostermayer auf Einstimmigkeit, bekräftigte er, und beim Aufstellen der ersten Tafeln wäre er durchaus gerne dabei, meinte er - "wenn es nicht gerade in einer Urlaubsphase ist".

Nicht ausführlich kommentieren wollte die Regierung am Dienstag die derzeit laufende briefliche Befragung der Kärntner zur Ortstafellösung. Faymann meinte lediglich, er hätte eine solche "Meinungserhebung" nicht durchgeführt, er wolle den Bürgern aber auch keinen Rat geben: "Die Kärntner brauchen meine Empfehlung nicht." Auch Spindelegger erklärte, eine Teilnahme stehe "jedem Kärntner und jeder Kärntnerin frei". Ostermayer geht anlässlich zahlreicher Gespräche mit dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) "nicht davon aus, dass das negativ ausgeht". Deshalb habe man ja auch den skizzierten Terminplan so festgelegt.