Chance wurde nicht genützt

Die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle über die Ortstafel-Befragung der FPK als Ablenkungsmanöver, als Gefahr und als verpasste Chance, "den Deckel zuzumachen".

Foto © EGGENBERGER Stainer-Hämmerle: Positiv-Schlagzeile wäre möglich gewesen

Trotz breiten Konsenses von Politik und Volksgruppe und trotz des Widerstandes von SPÖ, ÖVP und Grünen will die FPK eine Volksbefragung zur Ortstafellösung. Welche Hintergründe sehen Sie?

KATRIN STAINER-HÄMMERLE: Es ist der innerparteiliche Preis für die Zustimmung der FPK zum Konsens, also eine Konzession an den rechten Flügel, der von Uwe Scheuch repräsentiert wird. Andererseits will man mit der Befragung ein bisschen die Verantwortung abgeben. Dörfler sagt von sich, er sei nur Dienstleister, der den Mehrheitswillen ausführt.

Sehen Sie Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler geeint?

STAINER-HÄMMERLE: Nach außen hin gibt man sich vereint. Es scheint, dass sich Dörfler mit seinem konsensualen Kurs durchgesetzt hat. Bisher hält das.

Mit der Gefahr, dass durch die Volksbefragung andere Stimmen wieder lauter werden?

STAINER-HÄMMERLE: Durchaus. Wobei: Erklären kann man das alles nicht. Es wäre nun in der Ortstafelfrage alles unter Dach und Fach. Man hätte den Deckel zumachen können. Im Positiven kann man mit der Befragung nichts verändern, sie nützt nichts, kann aber Unruhe stiften.

Punkten will die FPK, die bis zur Befragung quasi einen Zwischenwahlkampf führen und auf Steuerzahlerkosten präsent sein will; als Ablenkung vor Unbequemem?

STAINER-HÄMMERLE: Mit einem Thema kann man nur Punkten, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Es stimmen ohnehin alle Parteien dem Konsens zu. Dass die FPK andere Themen verdrängen will, ist klar: von der "Connect"-Affäre bis zu den Korruptionsermittlungen.

Welche Auswirkungen hat es, dass die anderen Parteien die Volksbefragung ablehnen?

STAINER-HÄMMERLE: Bestenfalls gibt es eine Mehrheit mit halbwegs anständiger Wahlbeteiligung von über 50 Prozent. Das ändert aber nichts am Kompromiss. Ich bin mir nicht sicher, ob die Ausweitung der Befragung auf ganz Kärnten eine gute Idee war: Nur weil man nicht betroffen ist, bedeutet das nicht, dass man der Lösung eher zustimmt als in den betroffenen Gemeinden. Vieles wird auch davon abhängen, wie sich Uwe Scheuch verhält: ob er aktiv zustimmt oder still ist.

Landeshauptmann Dörfler stellt das Ergebnis mit seiner "120-Prozent-"-Prognose als g'mahte Wies'n dar. Kann das zur Fehleinschätzung werden?

STAINER-HÄMMERLE: Die Frage ist, wie hoch die Beteiligung wird, wenn alle anderen Parteien die Befragung ablehnen. Die SPÖ kommt ins Dilemma: Sie muss gegen die Befragung sein und den Leuten dennoch sagen, nehmt daran teil.

Vor diesem Spagat stehen viele, die die FPK-Aktion als sinnlos ablehnen, aber in Sorge sind, bei Nicht-Teilnahme den Nein-Sagern das Feld zu überlassen.

STAINER-HÄMMERLE: Deshalb ist die Sache schwer abschätzbar. Die Frage wird sein, wie sehr die SPÖ mobilisiert und wie die FPK eigenen Skeptiker überzeugen kann. Die Parteien haben die Chance verpasst, eine Positiv-Schlagzeile für Kärnten zu liefern.

Ihre Prognose?

STAINER-HÄMMERLE: Ich denke schon, dass die Befragung positiv ausgeht. Ein schlechter Nachgeschmack wird aber bleiben.