Kritik an Befragung wächst

400.000 bis 500.000 Euro soll die kärntenweite FPK-Volksbefragung über die Ortstafellösung kosten. ÖVP, SPÖ und die Grünen lehnen die Befragung klar ab.

Foto © KLZ/KanizajDie von der FPK geforderte Befragung soll kärntenweit stattfinden

Über die von der FPK geforderte Volksbefragung zum erzielten Ortstafel-Kompromiss ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen: Koalitionspartner ÖVP und die dritte Regierungspartei SPÖ lehnen die Befragung - wie auch die Grünen - inzwischen klar ab.

FPK-Chef Uwe Scheuch, dessen Landesparteileitung den Kompromiss einstimmig absegnet hat, will aber "das Volk kärntenweit befragen". Durch die Mehrheit in der Landesregierung kann die FPK die Befragung alleine beschließen. Auch wenn eine Volksbefragung rechtlich ohne Auswirkung bleibt, nennt Scheuch ihr Ergebnis "moralisch bindend". Diese Aussage lässt die Vermutung zu, dass bei einem Nein der Kärntner Bevölkerung die FPÖ von ihrem zugesagten Ja bei der Abstimmung des Verfassungsgesetzes im Wiener Parlament abspringen könnte. Auch wenn das BZÖ ebenso abspringen sollte, ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Hohen Haus, wo Anfang Juli abgestimmt werden soll, mit Stimmen der Regierungsparteien und den Grünen vorhanden.

ÖVP, SPÖ und Grüne gegen Volksbefragung

Das Wo, Wie und die Fragestellung der Befragung wird noch vom Verfassungsdienst des Landes rechtlich geprüft. Die Kosten einer kärntenweiten Befragung würden bei "rund 400.000 Euro" liegen, so Scheuch, der an ein "postiven Ergebnis" glaubt. Ein Termin Ende Juni sei realistisch. Laut Volksbefragungsgesetz sind die Kosten zwischen Land und Gemeinden zu teilen.

"Das Geld sollte man besser betreffenden Gemeinden für vertrauensbildende Maßnahmen zur Verfügung stellen", sagt SPÖ-Chef Peter Kaiser, zweiter Landeshauptmann-Vize. Die Mittel in die "auswirkungslose Befragung" zu stecken, käme einer Geld-Verbrennung nahe.

Scheuchs Wunsch, "ÖVP und SPÖ für die Befragung ins Boot zu holen", scheint also schwer zu erfüllen - denn auch die ÖVP sträubt sich gegen die Volksbefragung: "Ich sehe keinen Sinn in der Befragung, die viele Fallen birgt", sagt Parteichef Landesrat Josef Martinz. "Aber wenn sogar die Minderheitenvertreter damit einverstanden sind, soll es eben so sein."

Grünen-Chef Rolf Holub lehnt die Befragung "demokratiepolitisch" ab. ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz hält Scheuch entgegen, dass die Kosten bei "mindestens einer halben Million Euro liegen". Er fordert, den Gemeinden die Kosten zurück zu erstatten.