Prozedere für Volksbefragung noch nicht fixiert

Das Prozedere für die von der FPK und der FPÖ geforderte Volksbefragung über den vorliegenden Ortstafelkompromiss ist noch nicht fixiert. SPÖ und ÖVP bewerteten die Volksbefragung distanziert, eine Totalablehnung kam von den Grünen.

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Das Prozedere für die von der FPK und der FPÖ geforderte Volksbefragung über den vorliegenden Ortstafelkompromiss ist noch nicht fixiert. "Wir sind dabei die Befragung entsprechend klug vorzubereiten", sagte Landehauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Mittwoch im Anschluss an eine Landesregierungssitzung. Details über Zeitpunkt, Form oder die Fragestellung wollte er keine nennen. SPÖ und ÖVP bewerteten die Volksbefragung distanziert, eine Totalablehnung kam von den Grünen.

Varianten für eine Volksbefragung sind mehrere möglich. Sie kann etwa auch das gesamte Bundesland oder auch auf einzelne Gemeinden bezogen sein. "Details werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben", sagte dazu Dörfler. Ein Beschluss für eine Volksbefragung ist in der Kärntner Landesregierung auch ohne die Stimmen der SPÖ und ÖVP möglich. Die FPK verfügt über vier der sieben Sitze und damit über die Mehrheit in der Regierung.

Befragung im Juni

Geht es nach Dörfler, könnte die Befragung - in welcher Form auch immer - noch im Juni und damit vor einer Absegnung des Lösungsvorschlages im Parlament durchgeführt werden. Es sei möglich, die Volksbefragung mit dem "parlamentarischen Lauf" zu koordinieren. "Wir haben schon Koordinationsgespräche geführt", so Dörfler.

Der Landeshauptmann geht nach wie vor von einer "überwältigenden Zustimmung" durch die Bevölkerung aus. Wie auch immer, eine Volksbefragung hat rechtlich keine Konsequenzen und ist nicht bindend.

Kritisch wird die Volksbefragung bei der SPÖ gesehen. Die Lösung sei breit getragen, es sei unverständlich, "warum nach einem Marathon mit Zieleinlauf jetzt noch ein Hürdenlauf notwendig ist", sagte Landesparteichef Peter Kaiser. Die SPÖ will sich mit dem Thema aber noch bei einer Sitzung des Landesparteivorstandes am 2. Mai auseinandersetzen.

Kein Sinn, dafür etliche Fallen

Auch der ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz hat wenig Freude mit der Befragung. "Der Sinn ist mir nicht klar erkennbar, die Volksbefragung birgt etliche Fallen", meinte Martinz. In Kärnten habe sich ein "befreiendes Gefühl" breitgemacht, auch wenn "ein Paar krakeelen", so Martinz und plädierte für ein rasches Umsetzen des Kompromisses.

Totalablehnung zu einer Volksbefragung kommt von den Kärntner Grünen. Die zweisprachigen Ortstafeln seien kein gönnerhaftes Entgegenkommen, sondern die Beendigung eines beschämenden Unrechts gegenüber der slowenischen Volksgruppe. Eine Abstimmung über einzelne Ortstafeln oder eine generelle Volksbefragung werde abgelehnt, hieß es in einer Aussendung.