Ortstafeln: VfGH freut sich über Umsetzung seiner Erkenntnisse

Korinek und Karner zufrieden, die Lösung entspreche dem Staatsvertrag und den Vorgaben. Kritik gibt es an der Amtssprachen-Regelung und an der Volksbefragung.

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Der Verfassungsgerichtshof freut sich, dass mit dem am Dienstagabend gefundenen Kompromiss in der Ortstafel-Frage seine Erkenntnisse umgesetzt werden. "Entscheidend bei der Lösung der Ortstafel-Frage ist für den VfGH, dass die Erkenntnisse des Gerichtshofes nun umgesetzt werden. Darum geht es. Der VfGH hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen zu konkreten Orten getroffen. Es ist wichtig, dass am Ende des Tages diese Entscheidungen befolgt werden", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch gegenüber der APA.

Alle weiteren Vereinbarungen, die Staatssekretär Josef Ostermayer (S), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Slowenenvertreter getroffen haben, wollte der VfGH vorerst noch nicht bewerten. "Mit einer weiteren Kommentierung des derzeit laufenden politischen Prozesses bleibt der VfGH bis zum entsprechenden Parlamentsbeschluss zur Ortstafel-Lösung zurückhaltend", so Neuwirth.

"Gangbarer Weg"

Für den früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Karl Korinek sind die vereinbarten 164 Orte mit zweisprachigen Ortstafeln "ein absolut gangbarer Weg." Die Lösung entspreche dem Staatsvertrag und den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Der Verfassungsgerichtshof sei immer nur deshalb von einer Zehn-Prozent-Quote ausgegangen, weil es keine gesetzliche Regelung gegeben habe. "Wenn der Gesetzgeber das jetzt so tut, dann ist das sehr gut", sagte Korinek im Ö1-"Morgenjournal". Ähnlich sieht das auch der Historiker Stefan Karner, der 2005 für die damalige Bundesregierung einen Ortstafel-Vorschlag ausgearbeitet hat: "Das ist die Mitte der Brücke zwischen jenem, was Kreisky seinerzeit wollte, den 25 Prozent, und den zehn Prozent, die der Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen hat, plus jene Tafeln, die inzwischen verordnet worden sind. Aus meiner Sicht geht das in Ordnung."

Unzufrieden mit Amtssprachen-Regelung

Unzufrieden ist Karner aber damit, dass Slowenisch als Amtssprache nicht in allen Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln vollständig gelten soll, wie Eberndorf und St. Kanzian. "Ich halte diese Regelung für sehr merkwürdig und ich glaube auch nicht, dass sie dauerhaft halten und einen Frieden stiften kann." Ähnlich sieht das auch Korinek: "Das ist ein gangbarer Weg, obwohl man sich in der ganzen Welt lächerlichen machen wird über diese Kleinlichkeit." Unglücklich sind die beiden Experten auch über die von den Freiheitlichen durchgesetzte Volksbefragung. "Die wird nicht viel bringen. Wenn sie eine Zustimmung bringt, braucht man sie nicht. Und wenn sie eine Ablehnung bringt, wird man auf der ganzen Welt sagen, das ist zum ersten Mal in einer Demokratie, dass man die Mehrheit über Minderheiten abstimmen lässt." Das, so Korinek, sei zutiefst undemokratisch.

Prammer mit Kompromiss zufrieden

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wiederum ging in einem Pressegespräch davon aus, dass die Kärntner die Einigung positiv sehen und daher dem Pakt ihre Zustimmung geben werden. Sie selbst ist mit dem Kompromiss zufrieden, wobei die Parlamentschefin auch ausdrücklich dem Kärntner Landeshauptmann Lob aussprach. Ohne dessen Bewegung auch am Ende wäre es schwierig geworden. Staatssekretär Ostermayer habe die Sache jedenfalls "exzellent" vorbereitet und die Einbeziehung von Bundespräsident Heinz Fischer sei sicher hilfreich gewesen. Und dass alle drei Slowenen-Organisationen letztlich zugestimmt hätten, sei schlicht hervorragend.