Volksgruppen befürchten Verschlechterung

Kritik am Entwurf zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage kommt nach den Slowenen nun auch von anderen Volksgruppen. So befürchten die Ungarn und Kroaten im Burgenland Verschlechterungen, etwa durch die Delegierung der Amtssprache von Gemeinden an die Bezirkshauptmannschaften.

Foto © Weichselbraun Rudi Vouk, Mitglied des Rates der Kärntner Slowenen kritisiert den Entwurf

"Man muss diesen Entwurf als gescheitert betrachten", so Marjan Pipp vom Österreichischen Volksgruppenzentrum am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Beklagt wird zudem, dass über derartige Regelungen nie verhandelt worden sei.

Knapp vor der geplanten Finalrunde der Ortstafelverhandlungen am Dienstag deponierten die Vertreter der Volksgruppen Kritik an derzeit geplanten Neuregelungen, die nicht nur die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln betreffen. Durch die neue Amtssprachenregelung, durch die jede Gemeinde Amtswege in der Volksgruppensprache an die Bezirkshauptmannschaften delegieren kann, könnten die Sprachen Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch "entsorgt" werden, befürchtet Pipp. Begründet werde die mit Einsparungsmöglichkeiten, "hier haben wir ein Beispiel, wie Österreich funktioniert, aber nicht funktionieren sollte."

Stanko Horvath vom Kroatischen Kulturverein im Burgenland fühlt sich beim Verfassungsgesetz übergangen. "Mit den Kroaten und den Ungarn hat niemand gesprochen", meinte er auch im Sinne der anderen Volksgruppe. Der Entwurf sei nicht zu akzeptieren: "So ein Husch-Pfusch-Gesetz lehnen wir natürlich ab." Michael Petrowitsch vom "Artikel-VII-Kulturverein für Steiermark" bemängelte wiederum, dass die slowenische Minderheit in seinem Land überhaupt nicht im Entwurf berücksichtigt werde. "Wir befürchten, dass wir durch das neue Papier durch den Rost fallen für die nächsten Jahrzehnte."

Wegweiser fallen weg

"Das Problem des vorliegenden Entwurfes sind die zahlreichen weiteren Bestimmungen", meinte auch der Rechtsanwalt Rudi Vouk, Mitglied des Rates der Kärntner Slowenen. Etwa, dass die Anbringung zweisprachiger Beschriftungen in "Gebietsteilen" geregelt werden soll. Wegweiser, die nicht in einem Dorf stehen, würden so wegfallen. Zudem würde sich die Regelung fast ausschließlich auf Ortstafeln beschränken, Beschriftungen auf Gebäuden könnten so in anderen Bundesländern wieder abmontiert werden. Slowenen-Verhandler Valentin Inzko wollte Vouk übrigens nicht kritisieren, da dieses Thema nicht zur Debatte gestanden sei.

Unterstützung erhielt das Volksgruppenzentrum durch den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Er verwies darauf, dass etwa slowenische Staatsbürger vor einem Kärntner Gericht sehr wohl ihre Muttersprache verwenden dürften, Mitglieder der Volksgruppe, die nicht aus einem offiziell zweisprachigen Bezirk kommen, nicht. "Das ist der klassische Fall einer Inländer-Diskriminierung." Funks Kollege Dieter Kolonovits kritisierte ebenfalls, dass die Amtssprachenregelung mehr oder weniger "ohne größere Diskussion" mit der Ortstafellösung "mitgenommen" werde. Das Volksgruppenzentrum hofft nun auf Nachbesserungen bis Dienstag.