Eberndorf gegen die Tafeln

Resolution des Gemeinderates von Eberndorf gegen zweisprachige Ortstafeln. Landeshauptmann Gerhard Dörfler setzt auf Aufklärungsarbeit.

Foto © KLZ/Weichselbraun "Tafel soll so bleiben"

An der Ortstafellösung, die es am Dienstag nach Ostern nach den Verhandlungen von Staatssekretär Josef Ostermayer und Landehauptmann Gerhard Dörfler mit den drei Slowenenverbänden geben soll, wird es nichts ändern: Und dennoch platzt die Resolution des Gemeinderates von Eberndorf als Störfeuer in die Vorbereitungen. 23 von 27 Mandataren, jene von SPÖ, ÖVP, FPK und gegen die Stimmen der Einheitsliste, sprechen sich darin gegen jene zweisprachige Ortstafeln aus, die der Verfassungsgerichtshof auf Basis von zehn Prozent Bevölkerungsanteil für fünf Orte in der Gemeinde ausjudiziert hat (Eberndorf, Gösselsdorf, Gablern, Edling und Buchbrunn). Die Bevölkerung würde das nicht akzeptieren. Ortstafeln, die wie im Gesetzesentwurf für eine neue Lösung vorgesehen auf 17,5 Prozent-Basis aufgestellt werden sollen, würden akzeptiert. SPÖ-Bürgermeister Gottfried Wedenig hält speziell die Tafel für Eberndorf (11,1 Prozent) für nicht korrekt. Obwohl vom VfGH zweifach ausjudiziert, wird per Resolution auch Slowenisch als Amtssprache abgelehnt.

Unaufgeregt aber klar reagieren Ostermayer, Dörfler und SPÖ-Chef Peter Kaiser. "VfGH-Entscheide sind zu akzeptieren, auch unabhängig davon, ob es eine Ortstafellösung gibt oder nicht." Per Frist des Höchstgerichtes sind die Tafeln in Eberndorf bis 30. September aufzustellen, zuständig sind in den konkreten Fällen Bezirks- und Landesbehörden, nicht der Bürgermeister. Dörfler verweist am Beispiel der Resolution auf die Sorgen der Bevölkerung und kündigt in allen betroffenen Gemeinden Aufklärungsarbeit an. Von einer Ortstafellösung sind weiterhin alle überzeugt, die Hoffnung ist da, dass auch der Rat der Slowenen dabei ist.