Bezirks- und Gemeindesuche
Faymann: "Wir sind so weit wie noch nie"
Bundeskanzler Faymann wäre eine Volksbefragung wie sie FPÖ bzw. FPK fordern, "nicht eingefallen". Ein Kompromiss solle daran aber nicht scheitern. Staatssekretär Ostermayer will im Mai eine endgültige Lösung .
Foto © Reuters/Kleine Zeitung, Helmuth Weichselbraun (Montage)Faymann ist mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden
Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) stehen einer Volksbefragung in der Frage der Kärntner Ortstafeln, wie sie FPÖ bzw. FPK wollen, skeptisch gegenüber. "Mir wär's nicht eingefallen", so der Kanzler beim Pressfoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Auch Ostermayer wäre es lieber ohne. Ein Kompromiss solle daran aber nicht scheitern, betonten beide.
"So weit wie nie"
"Wir sind so weit wie noch nie", ist Faymann mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden, die Frage beschäftige Österreich schließlich schon seit Bestehen der Zweiten Republik. "Aber wir wissen, dass in der Zielgeraden die letzten Meter die entscheidenden sind." Was geschehe, wenn die Slowenenvertreter den Kompromiss nicht mittragen, wollte er "aus Gründen der Höflichkeit und der politischen Sinnhaftigkeit", nicht sagen. Zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der verlangt hatte, Faymann solle sich für die Restitution deutschsprachiger Vertriebener in Slowenien einsetzen, sagte der Kanzler: "Ich brauche den Herrn Strache für praktisch nichts, auch nicht dafür, die Vertretung für deutschsprachigen Menschen in Slowenien zu übernehmen. Das tue ich auch ohne ihn." Eine Volksbefragung über die Ortstafel-Frage hält er, bei aller Zustimmung zur direkten Demokratie, nicht für ein geeignetes Mittel, um über Minderheitenrechte zu diskutieren.
Ostermayer sieht das ähnlich: "Eine Entscheidung der Mehrheit über verfassungs- und völkerrechtlich eingeräumte Rechte von Minderheiten geht nicht," so der Staatssekretär "Wenn's nicht sein muss, ist es mir lieber, auch aus zeitlichen Gründen." Der Verfassungsgerichtshof habe für das Gesetz eine Frist bis 30. September eingeräumt, daher solle man im Mai eine Lösung am Tisch haben, mit der man in die Regierung gehen könne. Für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist die derzeit vorliegende Lösung "nicht die Optimalste", sie sei aber ein guter Kompromiss. "Es wäre sicher gut, wenn die Slowenenverbände dem zustimmen könnten", so der Klubobmann. "Ich wäre schon daran interessiert, die Verbände ins Boot zu holen." Verhandler Ostermayer zollte Kopf Respekt. Dieser habe "viel investiert". Auch der Staatssekretär setzt auf weitere Gespräche. Er wolle "rede, rede, reden, fusselig reden", so sein Rezept, um die wackelige Einigung auch ins Ziel zu bringen.
