Bezirks- und Gemeindesuche
Inzko rechnet nicht mit Zustimmung zu Kompromiss
Der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, rechnet nicht mit Zustimmung seiner Volksgruppenvertreter zu dem verkündeten Ortstafel-Kompromiss in Kärnten.
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Inzko sagte am Montag in Brüssel gegenüber APA und ORF, zu dem Vorschlag, wonach in Ortschaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Bezeichnungen aufgestellt werden, "wird es wahrscheinlich keine Zustimmung geben".
"Meine Meinung ist die, dass wir der Methodologie des Verfassungsgerichtshofes folgen sollten", sagte Inzko, der sich in seiner Funktion als Bosnien-Beauftragter in Brüssel aufhielt. "Der Verfassungsgerichtshof hat 30 mal entschieden - immer gleich. Immer mit zehn Prozent (slowenischsprachiger Bevölkerung, Anm.) und immer mit der Volkszählung 1991/2001." Inzko: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nur noch von zehn Prozent ausgehen können. Wir haben große Flexibilität bewiesen bei der Zahl der Ortstafeln", betonte Inzko. "Wir hätten viele kleine Orte in dieser Phase weggelassen und bei der Zahl wären es etwas von 176 bis 184. Aber die Prinzipien können wir nicht aufgeben."
Inzko betonte, er wolle "kein Prophet sein. Ich will nicht vorgreifen, was der Volksgruppentag entscheidet". Er glaube aber, dass die Heraufsetzung auf 17,5 Prozent "für die Volksgruppe nicht akzeptabel und auch völkerrechtlich nicht durchsetzbar" sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dafür eine große Mehrheit finden." Er werde den Volksgruppenvertretern darlegen, welche Vorteile der Kompromiss bringen könnte, insbesondere auch wegen der Gemeindeklausel. "Aber für 17,5 Prozent wird es wahrscheinlich keine Zustimmung geben." Die Gemeindeklausel würde vorsehen, dass die slowenischsprachige Bevölkerung noch zusätzliche Ortstafeln bekommen könnte, wenn die Mehrheit oder ein gewisser Prozentsatz der Bürger dies wünsche und die Gemeinde diesen Wunsch an die Bundesregierung weiterleitet.
Der Vorsitzende des Rates erklärte, der Verfassungsgerichtshof habe erst drei Tage vor Verkündung des Kompromisses noch einmal seine bisherige Entscheidung für zwölf Ortstafeln mit der gleichen Methodologie bestätigt. "Warum sollen wir diese Methodologie plötzlich aufgeben? Außerdem ist diese Methodologie völkerrechtlich verbindlich, und wir als Volksgruppe konnten nicht dem Verfassungsgerichtshof in den Rücken fallen."
Er wolle in den nächsten zehn bis 14 Tagen den Volksgruppentag des Rates der Kärntner Slowenen einberufen, sagte Inzko. "Das sind 40 bis 100 Personen aus dem ganzen zweisprachigen Raum, und es gibt bereits dort eine Spaltung: Die Jugend und viele Funktionäre sind schockiert." Auch er habe "ein Problem" mit dem Kompromiss in seiner eigenen Familie. Sein Sohn und seine Tochter hätten ihn "scharf attackiert. Sie sagen, dass sie mit dieser Lösung leben werden müssen" und forderten deshalb eine andere. Inzko sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Worte von Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht respektiert würden. Dieser habe gesagt, "man darf über die Kärntner nicht drüberfahren. Und wir sind auch Kärntner. Auch über die Volksgruppe darf nicht drübergefahren werden."
