"Dann gibt es eine Lösung ohne den Rat"

Damit das Ortstafel-Verfassungsgesetz vor dem Sommer beschlossen werden kann, ist für LH Gerhard Dörfler eine Mehrheitsentscheidung vorstellbar. Bedenken gibt es in der Volksgruppe.

Foto © EggenbergerDie große Verhandlungsrunde am Freitag

Die Mailbox-Kapazität seines Handys sei schon am Vormittag erschöpft gewesen. Nach dem freitägigen Verhandlungsmarathon für eine Ortstafellösung mit den Vertretern der drei Slowenenorganisationen von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ und Landeshauptmann Gerhard Dörfler freute sich Letzterer am Samstag über "ausschließlich positive Reaktionen". Dabei liegen jetzt erst die Eckpunkte vor. Das wesentlich Neue dabei: Zweisprachige Ortstafeln sollen bei einem Slowenenanteil von 17,5 Prozent in einer Ortschaft aufgestellt werden. Das ist der Mittelwert von jenen zehn Prozent, mit denen der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelerkenntnisse seit 2001 ausjudizierte und den 25 Prozent aus der alten Ortstafelverordnung.

An der Mimik der drei Slowenenvertreter Valentin Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft) war in der nächtlichen Pressekonferenz abzulesen, welch schweren Brocken sie mit den 17,5 Prozent heben müssen. Jetzt müssen ihre Gremien darüber befinden, ob sie einer Lösung zustimmen. Sturm und Sadovnik zeigen sich zuversichtlich, Inko war auffallend zurückhaltend. 15 Prozent wären wesentlich leichter durchzubringen, ist zu hören, doch diesen Prozentsatz hätte Dörfler abgelehnt. Er wäre damit in seiner Partei nicht durchgekommen, wird gemutmaßt. Dabei sollen lediglich sechs Ortstafeln die Differenz sein.

Feinabstimmungen

Wobei laut Eckpfeilern klar ist, dass die vom VfGH ausjudizierten Ortschaften in die nun zu erstellende Ortstafelliste eingearbeitet werden und auch die 93 Orte aus der alten Verordnung fix sind. Die Bandbreite der Gesamtliste werde bei 150 bis 160 Tafeln liegen, so Dörfler. Feinabstimmungen seien noch notwendig, denn manche Orte seien nur Streusiedlungen, manche mittlerweile ohne Bevölkerung.

Aus den Volksgruppenreihen ist zu hören, dass die Zahl 163 aus dem Gusenbauer-Paket von 2007 nicht unterschritten werden dürfe. Damals waren alle drei Slowenenverbände dafür.

Dörfler untermauerte gestern seine Position, dass das Verhandlungsergebnis notfalls auch ohne Zustimmung des Rates der Slowenen oder des Abwehrkämpferbundes vom Parlament in Gesetzesform gegossen werden sollte. Das sei so auch mit Ostermayer akkordiert. "Ich bin überzeugt, dass über 90 Prozent der Kärntner eine Lösung wollen", so Dörfler. Wann seine Partei FPK über die geplante Volksbefragung über das Ortstafel-Lösungspaket in Unterkärnten entscheidet, konnte Dörfler nicht sagen.

Wie es jetzt weitergeht: Bis nach Ostern sollen alle Verhandlungspartner, die Parteien, Slowenen- wie Heimatverbände und betroffenen Gemeinden in ihren Gremien abstimmen. Dann ist eine weitere Verhandlung mit den Bürgermeistern geplant, die Ostermayer Freitag kurz vor Mitternacht noch telefonisch informierte. Sie sollten über die Eckpunkte nicht aus den Medien erfahren. Dann gibt es eine finale große Runde mit allen Proponenten in Kärnten, ehe das angestrebte Verfassungsgesetz vor der Sommerpause im Parlament in Wien beschlossen werden soll.

Zufrieden über die Eckpfeiler zeigten sich SPÖ-Chef Peter Kaiser und ÖVP-Chef Josef Martinz. "Sie sind ein Kompromiss, der eine friedliche Zukunft unter Einbindung aller Interessen gewährleisten kann." Die Grüne Zalka Kuchling kritisierte, 17,5 Prozent seien ein Umgehen der VfGH-Vorgaben. Das BZÖ ist zurückhaltend, "viel ist noch offen".