Aufbruch zum Durchbruch

In Kärnten steht die entscheidende Verhandlungsrunde für eine Lösung im Ortstafelstreit bevor. Trotz Störmanövern auf der Zielgeraden: Eine historische Chance ist zum Greifen nahe.

Foto © WeichselbraunWie viele zweisprachige Tafeln künftig in Kärnten stehen sollen, ist noch offen

Durchaus möglich, dass sich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sein Jubiläum, zehn Jahre Mitglied der Landesregierung zu sein, auf besondere Weise krönen kann: Wenn aus den positiven Signalen der letzten Monate ein rechtskonformes, umsetzbares Paket wird, dann hat Kärnten bald die längst fällige Lösung für zweisprachige Ortstafeln. Und Dörfler würde in den Geschichtsbüchern als der genannt, in dessen Amtszeit es zur Einigung kam.

Am Freitag steht auf Einladung von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Dörfler die nächste Verhandlungsrunde mit den Vertretern der drei Slowenenorganisationen an. Wenn dabei Einigkeit erreicht wird, sollte es an der Zustimmung der Kärntner Parteichefs, der Heimatverbände und Bürgermeister in Unterkärnten nicht scheitern. Offen ist aber, wie sich der Rat der Slowenen verhält. Seit der Diplomat Valentin Inzko dort Obmann ist, gab es Signale für eine Konsenslösung. Doch zwischenzeitliche Maximalforderungen warfen die Frage auf, ob sich Inzko in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Dennoch: Vom "Aufbruch zum Durchbruch" war zuletzt die Rede. Fragezeichen bleiben dennoch.

Große Veränderungen

Wobei in Kärnten quasi vorverhandelt wird, zuständig ist dann das Parlament in Wien. Doch warum soll im Jahr 2011 möglich sein und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Verantwortlichem für Volksgruppenfragen gelingen, was 2006 ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel und 2007 Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) versagt geblieben ist, weil SPÖ bzw. ÖVP Stopp sagten?

Mehrere Faktoren haben sich gravierend verändert, seit 2001 der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelverordnung aufgehoben und vom Gesetzgeber eine Neuregelung gefordert hat: Bis dahin galten 25 Prozent slowenischsprachige Bevölkerung in einer Ortschaft als Basis für zweisprachige Ortstafeln. Der VfGH empfahl hingegen ab zehn Prozent.

Die Bevölkerung ist des Ortstafelthemas müde geworden, will es erledigt haben. Es gibt existenziell wichtigere Themen. Dörfler hat diese Stimmung erkannt und sich schlussendlich in seiner Partei FPK durchgesetzt. Laut Umfrage wollen 86 Prozent der Kärntner eine Lösung. Auch, weil man über Jahre die (mediale) Lachnummer oder, ernsthafter betrachtet, das Land war, in dem Höchstgerichte von freiheitlichen Politikern verhöhnt wurden: etwa als der damalige Landeshauptmann Jörg Haider mit Ortstafelverrückungen "seine" Lösung inszenierte.

Urängste

Bei Wahlen war die Ortstafelfrage emotionales Wahlkampfthema ("Kärnten bleibt einsprachig"), wurden Urängste von der Slowenisierung Kärntens geschürt. Mehrmals haben die Freiheitlichen mit dem Sammeln von Unterschriften für Volksbefragungen Zwischenwahlkämpfe geführt. National gestimmte SPÖ-Bürgermeister waren gerne mit dabei, die rote Landesspitze tat sich schwer, offensiv für eine Lösung einzutreten. Die ÖVP blieb weitgehend zurückhaltend.

Dass Urängste (Stichworte Abwehrkampf, Ortstafelsturm) abgebaut wurden, dazu hat nicht nur beigetragen, dass Slowenien längst EU-Mitglied ist. Einen großen Beitrag zur veränderten Stimmung im Land hat die Verständigungsarbeit der Konsensgruppe geleistet. Sie wurde 2005 von Kanzler Schüssel und Haider eingesetzt, um im Vorfeld der Politik an einer Ortstafellösung zu arbeiten. Erstmals in Kärnten ziehen seither Vertreter von Slowenen- wie Heimatverbänden an einem Strang, als Moderator agiert der Historiker Stefan Karner. Ergebnis war das Karner-Papier mit 158 Ortstafeln. Es war 2006 Basis für den Schüssel-Haider-Vorschlag (141 Ortstafeln) und 2007 für das Gusenbauer-Papier (163).

In der Bandbreite rund um die 163 Ortstafeln dürfte sich die jetzt angepeilte Lösung abspielen. Man wolle sich "in der Mitte der Brücke treffen", so Dörfler. 15 oder 17,5 Prozent Slowenenanteil als Basis für zweisprachige Tafeln, so werden derzeit die Listen erarbeitet, ist zu hören. Als Motor wie sensibler Mediator bei den Verhandlungen agiert Staatssekretär Ostermayer. Er hat Detailkenntnisse, ist sich bewusst, was zumutbar und machbar ist.

Strache mischt mit

Zugeständnisse und Abstriche haben zuletzt alle Beteiligten gemacht: Eine Öffnungsklausel für zukünftig neue Ortstafeln wird es nicht geben. Eine Minderheitenfeststellung auch nicht. Die Volksbefragung in Unterkärnten über das Lösungspaket schon, ein Förderpaket für zweisprachige Institutionen ebenso.

Und dann? Ist sich Kärnten einig, ist das Parlament in Wien am Zug. Um die Ortstafellösung in den Verfassungsrang zu heben, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also zu SPÖ und ÖVP die Stimmen der FPÖ. Deren Parteichef Heinz-Christian Strache junktimiert plötzlich die Zustimmung mit der Anerkennung der Altösterreicher als Volksgruppe durch Slowenien. Dörfler hat also einen weiteren Verhandlungspartner. Vielleicht hilft es ja, dass die FPÖ in Kärnten mit Dörflers FPK verbündet ist. Offen gesagt Seite 8