Jetzt mischt Strache mit

Die FPÖ macht eine Zustimmung zur Kärntner Ortstafel-Lösung von der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit durch Slowenien abhängig.

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Im Vorfeld der nächsten Ortstafel-Verhandlungsrunde kommenden Freitag lässt jetzt FPÖ-Chef HC Strache mit einer Forderung aufhorchen: Er macht die Zustimmung zur Ortstafellösung von der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit durch Slowenien abhängig. Das FPÖ-Ja im Parlament knüpft er zudem an die Forderung, dass Slowenien die Grundrechte der deutschen Minderheit und die Restitution für die Opfer anerkenne. Dies sei eine "Minimalforderung im Sinne der Humanität". Slowenien anerkennt derzeit die Italiener und Ungarn offiziell als Volksgruppe, sie haben einen Sitz im Parlament und in ihrem Siedlungsgebiet zweisprachige Aufschriften. "Recht und Gerechtigkeit können keine Einbahnstraße sein", betont Strache.

Seine Aussage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine Ortstafellösung im Parlament in Verfassungsrang gehoben werden soll. Dazu bräuchte es neben den Stimmen von SPÖ und ÖVP etwa auch jene der FPÖ, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Bisher hat die FPÖ signalisiert, jene Lösung mitzutragen, die ihr Kooperationspartner FPK in Kärnten mit ausverhandelt.

SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser wies die Strache-Aussagen zurück: Kärnten brauche keine Einmischung in Minderheitenfragen.