Ortstafel-Überblick zur Versachlichung

Unter Beobachtern gab es Erstaunen: Denn die Vertreter der Slowenenorganisationen haben nach ihren Beratungen für eine gemeinsame Ortstafelposition Stillschweigen vereinbart. Vor erster Verhandlungsrunde wurde eine Infobroschüre präsentiert.

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Donnerstag findet die erste Verhandlung mit Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler statt. Doch Vertreter des Rates der Slowenen mit Rudi Vouk, Karl Hren und Martin Pandel, die sich zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen haben, luden gestern zur Pressekonferenz: Als Experten und nicht als Repräsentanten einer politischen Gruppierung, waren sie um Differenzierung bemüht. Präsentiert wurde eine informative, übersichtliche Broschüre "10 Jahre Ortstafelerkenntnis. Die zweisprachigen Aufschriften in Kärnten/Koroka - eine Information" die im Buchhandel erhältlich ist und fünf amtliche Lösungsvorschläge von 1972 bis heute aufzeigt und vergleicht: Vom Ortstafelgesetz 1972 bis zum Gusenbauer-Papier. Karl Hren fügte zwei Lösungsvarianten hinzu.

Man wolle zur Versachlichung der Debatte beitragen. "Es wäre sinnvoll, gewisse Fehler nicht zu wiederholen", so Vouk. Alle fünf Modelle seien kaum vergleichbar, die Listen für zweisprachige Tafeln würden dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von 2001 widersprechen, sagt er. Es gebe 280 Ortschaften, die den VfGH-Kriterien (über zehn Prozent Slowenenanteil, Anm.) entsprechen würden, hält Vouk fest. "Das ist juristische Sicht. Verhandlungen sind eine politische Notwendigkeit." Eine Volksbefragung in Unterkärnten, wie es die FPK will, ist laut Vouk "aus juristischer Sicht schwer vorstellbar".