Bezirks- und Gemeindesuche
Schadensbegrenzung hat im neuen Jahr Vorrang
Die Spitzen der Regierungsparteien wollen 2011 eine Streitbeilegung bei den Ortstafeln und Spitälern. Die Distanz zwischen Koalition und Opposition wird größer.
Foto © KLZ/Koscher
Was hat im neuen Jahr für die Spitzen der drei Regierungsparteien Priorität? Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landeshauptmann-Vize und SPÖ-Chef Peter Kaiser sowie Landesrat ÖVP-Chef Josef Martinz haben unisono die Lösung der Ortstafelfrage auf ihrer Prioritätenliste. Für Dörfler und Kaiser ist es auch vordringlich, im Interesse der Patienten und Mitarbeiter eine Beruhigung in das schwer erschütterte Spitalswesen zu bringen. Bedingt durch das Konzentrationsmodell sitzen Dörfler, Kaiser und Martinz zwar gemeinsam in der Landesregierung. Nachdem FPK und ÖVP eine Koalition bilden und im zu Ende gehenden Jahr die SPÖ als Regierungspartei völlig entmachtet haben, ist für Kaiser eine stärkere Abgrenzung von den koalitionären Beschlüssen ein Schwerpunkt seiner Arbeit im kommenden Jahr.
Rekord-Schuldenstand und Rekord-Neuverschuldung als Rahmenbedingungen setzen den Plänen der Regierungsspitzen enge Grenzen. Sparen und Sanieren stehen ganz oben auf der Agenda, wenngleich sich Koalition und Opposition im Wie stark unterscheiden. Das soll 2011 deutlicher sichtbar werden, kündigt Kaiser an. Als Opposition in der Regierung nennt er auch als Einziger die Änderung der Regierungsform, eine Verbesserung des politischen Stils und Maßhalten in der politischen Selbstvermarktung als Ziele für das nächste Jahr.
Dörfler: "2011 muss Jahr der Ortstafel-Lösung sein"
Der Erfolg des Jahres 2010 liegt für den Kärntner Regierungschef Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) darin, "dass es heute keinen mehr gibt, der keine Lösung will". Die Rede ist von der unendlichen Geschichte der zweisprachigen Ortstafeln. Die Lösung soll spätestens unter dem nächsten Christbaum liegen. "2011 muss das Jahr der Lösung sein", lautet Dörflers Ziel.
Vorreiter bei der Bildung. "Alle Visionen massiv einbringen", will Dörfler in die Bildungsdebatte. Er bietet sich Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als Partner und Kärnten als Land für Schulmodell-Pilotprojekte an.
Spitalslandschaft beruhigen. "Mit Sorge" beobachtet Dörfler die Entwicklung in der Kabeg. Er möchte vermitteln, um die Krankenhausgesellschaft "in ruhiges Fahrwasser" zu bringen.
Sanieren und reformieren. "In forschem Tempo" sollen der Budgetsanierungskurs und die Verwaltungsreform weitergeführt werden. "Wir liegen wesentlich besser als man uns zugetraut hat", bilanziert der Landeschef.
Außenpolitische Aktivitäten. Brüssel sieht Dörfler als seine "zweite Hauptstadt". Dort will er weiter für die Koralmbahn als Teil der baltisch-adriatischen Achse lobbyieren. Intensivieren will er die Kontakte zu Slowenien und Bosnien-Herzegowina. Bosnien ist die alte Heimat von 7000 neuen Kärntnern, die in den letzten Jahren eingebürgert wurden.
Leopold-Wagner-Arena. Mit der Leichtathletik-Arena in Klagenfurt kann er sein "Versprechen an Poldi Wagner" einlösen.
Martinz: "Sparen und sanieren auch bei Widerstand"
Als "Reformmotor" versteht sich Landesrat Josef Martinz (ÖVP), der allerdings Koalitionspartner FPK vom notwendigen Spar- und Sanierungskurs noch überzeugen müsse. Der hohe Schuldenstand und die laufenden Ausgaben hätten das Land an seine wirtschaftlichen Grenzen geführt. Deshalb sei reformieren und sanieren angesagt. Martinz will diesen Weg "auch bei Widerstand und Gegnerschaften" gehen. "Investieren" nennt er als dritte Priorität im nächsten Jahr.
Umbau des Landesdienstes. Die nächsten Etappen der Verwaltungsreform sind für Martinz die Zusammenlegung der Abteilungen Landesplanung und Gemeinden sowie eine Besoldungsreform, die Abschaffung der Pragmatisierung und die Reduzierung des Personalstandes durch einen selektiven Einstellungsstopp.
Neuformierung der Gemeinden. Mit dem Gemeinde-Konvent will Martinz Aufgaben, Finanzierung und die überörtliche Zusammenarbeit auf neue Beine stellen.
Orientierung an Leitbild. Noch im ersten Quartal 2011 sollen Wirtschaftsförderungsfonds und Entwicklungsagentur zusammengelegt werden. Künftige Förderungspolitik habe sich am neuen Kärnten-Leitbild zu orientieren.
Neuaufstellung des Tourismus. Das neue Tourismusgesetz und die neue Werbelinie sollen rasch auf den Weg gebracht werden.
Suche nach Konsens. Zur Umsetzung der Reformen möchte Martinz einen parteiübergreifenden Schulterschluss erreichen.
Kaiser: "Die Verantwortung deutlicher zuordnen"
Die Kärntner sind mit "der Politik" unzufrieden. Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) will aber nicht für die Beschlüsse der FPK/ÖVP-Koalition mitverantwortlich gemacht werden. Deshalb wird er, was das Stimmverhalten bei Regierungs- und Landtagsbeschlüssen betrifft, für eine klarere Abgrenzung sorgen und die Verantwortung deutlich zuordnen. Für ihn haben Gesundheitsversorgung, Pflege, Soziales, Bildung und Ausbildung "Vorrang vor GrößenwahnProjekten wie Jugend-Tausender oder zehn Millionen für einen Aussichtsturm".
Gesundes Land. Für alle zugänglich und leistbar erhalten will Kaiser die Gesundheitsversorgung. Verstärken wird er die Vorsorge. Ein Gütesiegel soll für Lebensmittelsicherheit sorgen.
Beruhigung in der Kabeg. "Den machtpolitischen Spielchen" von FPK, ÖVP und Kabeg-Chefin Ines Manegold will Kaiser entgegentreten und die Mitarbeiter zu Partnern in der Umsetzung der Betriebsorganisation machen.
Selbstbeschränkung der Politik. Zur Verbesserung des Polit-Stils macht sich Kaiser für eine Ethikkommission und Beschränkung der Politiker-Werbung stark.
Stärkung des Landtages. Als Basis für die Abschaffung des Proporzsystems wird er Vorschläge zur Stärkung des Landtages machen.
