Bezirks- und Gemeindesuche
Dörfler will weiterhin Eigenständigkeit der FPK
Auch nach dem Übrtritt in den FPÖ-Klub soll Kärntner FPK eigenständig bleiben. Ziel sei es als Partner bundespolitisch die Nummer eins zu werden. Lösung der Ortstafelfrage bis 2012 möglich.
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Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler will auch nach dem Übertritt von fünf Parlamentsabgeordneten in den FPÖ-Klub die Eigenständigkeit der Kärntner FPK. Als Zukunftsziel nannte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag, als Partner bundespolitisch die Nummer Eins zu werden. In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln gab sich Dörfler weiter optimistisch, was eine Lösung bis 2012 betrifft. Zudem verteidigte er den Koralmtunnel und wies beim Hypo-Debakel jede Schuld von sich.
Zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ laufe eine "sehr enge Kooperation", so Dörfler zur Zusammenarbeit des ehemaligen BZÖ in seinem Bundesland und der Partei von Heinz-Christian Strache. Trotzdem sei Kärnten schon immer eigenständig gewesen. Nicht ganz eigenständig scheint die FPK allerdings in der Frage einer Flüchtlingsfamilie aus der Mongolei gewesen zu sein, für deren Verbleib Dörfler eingetreten war. Der Kärntner Landeshauptmann gab zu, sich dabei telefonisch die Meinung Straches eingeholt zu haben. Zu immer wieder aufkommenden Meinungsverschiedenheiten mit FPK-Obmann Uwe Scheuch meinte Dörfler: "Uwe Scheuch ist mein Parteiobmann, ich bin Landeshauptmann, ich bin die Stimme aller Kärntner."
Dörfler hofft auf Ortstafel-Lösung
Nicht ganz konform mit Scheuch scheint Dörfler auch bei der Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten zu gehen. Dieser hatte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Strache gemeint, dafür brauche es eine Volksbefragung. "Es sind jetzt viele Meinungen, aber wir haben eine gute Diskussion", so Dörfler. Außer Streit stehe jedenfalls, dass man ein Verfassungsgesetz wolle. Und schließlich bestehe auch die Möglichkeit, dass dieses auf historischen Daten basiere, was auch Scheuch bereits so gesagt habe. Dörfler hofft, dass das Problem so gelöst werde, "dass wir keine Sieger haben und keine Verlierer". Lob gab es in dieser Frage abermals für Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ).
In einer anderen hitzigen Diskussion, jener über die "Verländerung" der Schulkompetenzen, sprach er sich gegen eine Dezentralisierung aus. Er wünschte sich dabei eine "qualitative Bildungsdebatte". Er betonte dabei die Allianz mit der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem steirischen Amtskollegen Franz Voves (beide SPÖ). Rüffel gab es hingegen für den Vorsitzenden der LH-Konferenz, den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). "Er hat nicht das Recht, zu tun, als wären seine 'Pröll-Spiele' die Meinung aller Landeshauptleute", kritisierte er den gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) präsentierte Einigkeit bei den Schulkompetenzen.
Hypo-Debakel: "War politisch nie zuständig"
Bezüglich des Hypo-Debakels wies Dörfler abermals jede Mitschuld von sich ("Ich war politisch nie zuständig") und attackierte die Kontrollinstrumente. "Warum sind Nationalbank und Finanzmarktaufsicht nicht tätig geworden?" Er konzedierte, sicher nicht stolz auf das Problem zu sein, in Zukunft wolle man derartiges vermeiden: "Das darf nie mehr passieren." Im Gegenzug kritisierte er mehrmals die Finanzhilfen für andere europäische Staaten wie aktuell Irland; hätte es keine Wirtschaftskrise gegeben, wäre auch die Causa Hypo nicht "explodiert". Auch andere Kärntner Projekte wie das Schlosshotel Velden und das Fußballstadion nahm er in Schutz, ebenso den "Teuerungsausgleich" des Landes.
Auch das von vielen Seiten als nicht leistbar kritisierte Projekt des Koralmtunnels verteidigte der Kärntner Landeshauptmann. Diesen brauche man "selbstverständlich", auch die Bauwirtschaft profitiere davon. Vor allem in Zeiten, in denen Erdöl teurer werde, gelte es, in den Schienenverkehr zu investieren, der Tunnel würde außerdem nicht nur Graz mit Klagenfurt, sondern baltische Häfen mit jenen an der Adria verbinden. Von Wirtschaftsforschern vorgebrachte Kritik wies er mit der Aussage zurück: "Es gibt halt die Gegner des Südens und es gibt halt die Freunde des Südens."
