Spindelegger: "Das Fenster ist nicht lange offen"

Außenminister Michael Spindelegger (VP) sondierte am Dienstag in Kärnten in der Ortstafelfrage. Seine Bilanz des politischen Sommergipfels: "Blockierer gibt es keine."

Foto © EggenbergerEinsatz für eine Ortstafellösung: Minister Spindelegger (dritter von links) mit der Konsensgruppe und Inzko

Sie kommen vom Ortstafel-Sondierungsgespräch mit der Konsensgruppe. Ihre Bilanz?

MICHAEL SPINDELEGGER: Die Konsensgruppe ist ein Nukleus, der in der Ortstafelfrage schon in der Vergangenheit sehr konstruktiv gearbeitet hat und jetzt für den Aufbau, wie man ins Ziel kommt, eine wichtige Rolle spielt.

Wie könnte die Lösung aussehen?

SPINDELEGGER: Die Grundlage ist der Vorschlag der Konsensgruppe von 2005. Um diesen herum kann man Veränderungen planen. Wobei wir heute weniger über Inhalte gesprochen. Klar wurde, dass man ein anderes Kärnten-Bild will.

Ein Novum ist, dass die Volksgruppe versucht, mit einer Stimme zu sprechen.

SPINDELEGGER: Man merkt mit dem neuen Rat-Obmann Valentin Inzko das positive Klima. Es ist sehr erfolgversprechend. Denn wenn die Kärntner Slowenen mit einer Stimme sprechen, können sie sehr viel erreichen.

Ihre Bilanz nach dem Gespräch mit Landeshauptmann Dörfler?

SPINDELEGGER: Wir haben nicht über Details geredet, sondern darüber, dass man von der Blockadesituation wegkommen muss. Denn die schadet Kärnten und Österreich. Das Gespräch war sehr positiv. Wichtig ist mir, und das war Teil aller Gespräche, dass es nicht von vornherein ein Blockieren gibt. Sonst kann man den Zug nicht in Bewegung bringen. Heute habe ich gesehen, dass es keine Blockierer gibt.

Wird die FPK bei einer Ortstafellösung mit dabei sein?

SPINDELEGGER: Das muss angestrebt werden. Ziel ist ein breiter Konsens und letztendlich eine verfassungsgerechte Lösung, nach der es keine Fragezeichen mehr gibt. Wir haben gerade ein Momentum mit neuer personeller Konstellation (Inzko, Anm.) und positiven Signalen. LH Dörfler hat das letzte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes binnen Tagen umgesetzt. Das muss man anerkennen. Auch die Bevölkerung tritt dem Thema entspannter gegenüber. Doch die Erfahrung zeigt: Das Fenster ist nicht lange offen. Es ist wichtig, dass der Zug in Bewegung kommt.

Die Lösung soll es wann geben?

SPINDELEGGER: Mir ist es wichtig, dass wir 2010 einen großen Schritt nach vorne machen. Die Lösung werden wir nicht schaffen. Die kann es 2011 geben.

Wie viel Druck macht Slowenien in der Ortstafelfrage?

SPINDELEGGER: Bei jedem Gespräch gibt es Druck. Dem halten wir Stand. Wir müssen unsere Hausaufgabe aus dem Staatsvertrag lösen, dann können wir auch von Slowenien stärker verlangen, dass mehr für die Altösterreicher getan wird. I