Reaktionen aus der Politik

Vielschichtig fallen die Reaktionen auf den Ortstafel-Austausch aus. Die ÖVP sieht darin eine Verbesserung für Kärntens Image, das BZÖ einen Amtsmissbrauch. Die FPÖ fordert eine Minderheitenfeststellung und die Grünen eine verfassungskonforme Verordnung.

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Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) beharrt zwar darauf, dass er das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der zweisprachigen Ortstafel von Bleiburg/Pliberk für eine Fehlentscheidung hält, die aber trotzdem respektiert werden müsse.

Gegen imageschädigende Diskussionen

Die ÖVP Kärnten reagierte am Dienstag mit der Bereitschaft zu Ortstafelgesprächen. Als Basis dafür könnte das Schüssel-Haider Modell aus dem Jahre 2006 (141 zweisprachige Ortstafeln) dienen", so Martinz. Die rasche Korrektur von Ortstafeln mit kleinen zweisprachigen Zusatzschildern bringe das Bundesland aus imageschädigenden Diskussionen, kommentierte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz das Handeln von Landeshauptmann Dörfler nach den Entscheidungen des VfGH.

Amtsmissbrauch

Stellvertretender BZÖ-Klubobmann und Volksgruppensprecher Stefan Petzner argumentiert, dass die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes noch gar nicht rechtsgültig sei, weil die Kundmachung durch die Landesregierung bis heute ausstehe. Dörfler stelle ohne Rechtsgrundlage und im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Wiener Regierungsbehörden zweisprachige Ortstafeln auf, die er gar nicht aufstellen dürfe, so Petzner. "Wir werden daher rechtliche Schritte gegen Gerhard Dörfler wegen Amtsmissbrauch prüfen. Und die rechtswidrigen zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg müssen wieder umgehend entfernt werden."

FPÖ: Minderheitenfeststellung

Nur auf Grundlage einer Minderheitenfeststellung könne eine Entscheidung getroffen werden, heißt es in einer Stellungnahme der FPÖ Kärnten. "Wenn eine neue Minderheitenfeststellung eine Mehrheit von über 25% slowenisch-sprachiger Bevölkerung in gewissen Ortschaften ergibt, dann kann dort auch zu Recht eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt werden, so Landesparteiobmann Christian Leyroutz.

Verfassungskonforme Ortstafelverordnung

Die Grünen sehen jetzt die Regierung gefordert. Parteichefin Eva Glawischnig forderte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf, endlich eine verfassungskonforme Ortstafelverordnung vorzulegen. Die derzeit gültige "Topographieverordnung" für Kärnten sei klar verfassungswidrig, daher müsse die Regierung handeln. Dass in der Ortstafelfrage zuletzt nur das Land Kärnten in der Kritik stand, bezeichnete Glawischnig als "einseitig". Die Aufstellung von drei zweisprachigen Ortstafeln ist für Glawischnig zu wenig. "Das reicht selbstverständlich nicht", so die Grünen-Chefin: "Das war eine Notwehraktion, um nicht ganz blöd dazustehen." Sie fordert das Land Kärnten auf, auch die restlichen, in der Kärntner Ortstafelverordnung festgelegten zweisprachigen Ortschaften mit zweisprachigen Aufschriften zu versehen.

Hintergrund der Aussagen: Laut der derzeit gültigen "Topographieverordnung" müssten in Kärnten 93 zweisprachige Ortstafeln stehen, tatsächlich sind es mit den am Dienstag errichteten Schildern aber nur 80 (die restlichen in der Verordnung genannten Orte sind nach Angaben der Kärntner Landesregierung zu klein für eine eigene Ortstafel). Außerdem entspricht die - nach der Aufhebung 2001 im Jahr 2006 fast unverändert neu erlassene - Topographieverordnung nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs, weshalb eine neuerliche Aufhebung als wahrscheinlich gilt. Glawischnig fordert die Bundesregierung daher auf, eine verfassungskonforme Ortstafelverordnung zu erlassen. Die Schuld liege hier eindeutig beim Bundeskanzler. Dass Bundespräsident Heinz Fischer seine Kritik in der Ortstafelfrage ausschließlich an das Land Kärnten gerichtet hat, versteht Glawischnig daher nicht: "Das war ein bisschen einseitig."