Die neuen Ortstafeln sind korrekt

Folgende Ortschaften haben nun eine korrekte zweisprachige Beschilderung: Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drveša vas und Schwabegg/Žvabek. Am 9. Juli hatte der VfGH die Bleiburg-Ortstafel als verfassungswidrig eingestuft.

Foto © Kleine Zeitung/Helmuth Weichselbraun

Pflicht ist Pflicht und da hat die Privatmeinung keinen Platz: "Ich bin grundsätzlich gegen jede zweisprachige Ortstafel", raunzte gestern früh einer der Straßenarbeiter in Bleiburg/Pliberk. Für die Öffentlichkeit völlig überraschend wurden dort die neuen zweisprachigen, nun korrekten, Ortstafeln montiert. "Bleiburg/Pliberk" heißt es jetzt und ein wenig weiter in neuer gleich großer Schrift "Ebersdorf/Drvea vas" beziehungsweise "Schwabegg/vabek". Radfahrer und Fußgänger quittierten den Ortstafel-Austausch mit einem wohlwollenden Lächeln.

Erst in der Vorwoche hat der Verfassungsgerichtshof die in die Bleiburger Tafel hineinmontierte Zusatztafel mit kleiner slowenischer Aufschrift für verfassungswidrig erklärt. Kärntens Landeshauptmann und Verkehrsreferent Gerhard Dörfler (FPK) hält den Entscheid des Höchstgerichts zwar für einen "Fehlpfiff", doch wie im Fußball sei ein Schiedsrichterentscheid zu akzeptieren. Also veranlasste er die Korrektur, "um im Falle eines Unfalls die Gefahr einer Amtshaftung zu beseitigen", wie er begründete. Die Tafeln in Ebersdorf und Schwabegg waren quasi Fleißaufgabe, mit ihnen beschäftigt sich der VfGH erst im Herbst. Dass sie gleich wie Bleiburg unkorrekt waren, lag auf der Hand.

Neu am Vorgehen Dörflers ist, dass er das VfGH-Erkenntnis umsetzt und nicht wie mehrfach seit dem Jahr 2005 mit kuriosen, nicht rechtskonformen Varianten (wie Ortstafelverrücken oder kleine Zusatztäfelchen) aushebelt.

An dem von Bundeskanzler Werner Faymann, er ist für Volksgruppenthemen zuständig, angepeilten Zeitplan, dass bis zum Jahr 2012 eine Ortstafellösung stehen soll, hängt sich Dörfler weiter an. Zur Lösungsvariante selbst legte er gestern fest, dass für ihn "eine Öffnungsklausel mit Sicherheit kein Thema sein wird".

Auf eine endgültige "verfassungskonforme politische Lösung" wurde gestern auch vonseiten des Verfassungsgerichtshofes gedrängt. Die neue Entwicklung werde "begrüßt, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte".