Bundesregierung lässt sich mit "Abstimmungsspende" Zeit

Derzeit laufen Beratungen zwischen Koalitionspartnern über Zuwendung für Kärnten. Wahrscheinlich ist eine zweckgebundene Spende. Gemeinden verlange direkte Auszahlung, nicht übers Land.

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Die Bundesregierung lässt sich mit der anlässlich des Volksabstimmungsjubiläums vom Bund gewährten sogenannten Abstimmungsspende an Kärnten Zeit. Man berate derzeit, eine Entscheidung werde rechtzeitig fallen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Eine Abstimmungsspende an das Land Kärnten wird vom Bund in der Regel alle fünf Jahre gewährt, 2010 steht das 90-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung am 10. Oktober an.

Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) bestätigte, dass die Bitte um eine Spende offiziell an den Bund ergangen sei. Nun verhandeln die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, in welcher Form die voraussichtliche Zuwendung zum Jubiläum gewährt werden soll. Realistisch scheint, dass die Summe - 2005 hatte sie zwei Mio. Euro betragen - zweckgebunden in Bildungs- und Kulturprojekte fließen soll. Manche Kärntner Bürgermeister verlangen, dass die Spende direkt an die betroffenen Gemeinden und nicht an das Land ausgezahlt wird. Vor fünf Jahren sei das Geld teils in "unmögliche Projekte" geflossen.

Finanziert wurden damit Projekte wie ein Fitnessparcours für Schulkinder, der Neubau von Umkleidekabinen auf einem Sportplatz, Spielplätze, Volksschul-Sanierungen, aber auch Kunstprojekte verschiedenster Art. Bis das Geld bei den Gemeinden auch tatsächlich eintraf, vergingen allerdings Jahre, erst 2007 begannen die Förderungen zu fließen, manche Kommunen mussten die Projekte vorfinanzieren. Daher kam auch am Mittwoch die Forderung des Bürgermeisters von Zell Pfarre, Engelbert Wassner (S), an Bundespräsident Heinz Fischer, eventuelle Spendenzahlungen direkt an die Kommunen zu überweisen.