Bezirks- und Gemeindesuche
Die Geldgeschenke sind die Nagelprobe
Martinz geht mit Bedingungen in die nächste Budget-Runde. Nur bei der Eigenwerbung der Politiker wird nicht gespart.
Foto © EggenbergerDen Parteichef gewählt, seinen Kurs bestätigt, Prost! Der Parteitag klang mit Gulasch und Bier aus
Der Parteichef und sein Kurs sind bestätigt, die Koalition bis auf Weiteres zementiert. Der gestrige ÖVP-Parteitag brachte eine klare Entscheidung. Die Bewährungsprobe für den jetzt gestärkten Josef Martinz kommt aber erst. An der künftigen Finanzpolitik wird sich weisen, ob die ÖVP der "Reform- und Sanierungsmotor ist", als der sie sich verkauft. "Es gibt kein Geld mehr zum Ausgeben, aber der Ernst der Lage ist offenbar vielen nicht bewusst", sagte Martinz. Vor allem die SPÖ und Parteichef Peter Kaiser wurden von Martinz, Landesparteisekretär Achill Rumpold und Klubobmann Stephan Tauschitz als Schuldenmacher-Partei gegeißelt und mit überraschend scharfen Formulierungen angegriffen.
Der Koalitionspartner FPK wurde auf dem ÖVP-Parteitag von Kritik völlig verschont. Allerdings stellte Martinz Bedingungen auf, an denen er zu messen sein wird. Es müsse "Schluss sein mit Geldgeschenken zum Wählerfang". Dazu gehört für ihn anscheinend die Mindestsicherung, zu der er "Nein" sagte, weil sie "ungerecht" sei. Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), der das Mindestsicherungsgesetz noch vor der Sommerpause neu beschließen lassen will, muss wohl andere Mehrheiten suchen.
"Auf die Mindestsicherung noch den Teuerungsausgleich draufzulegen, von diesen Blödheiten muss sich der Koalitionspartner verabschieden, sonst werden wir kein Budget zustande bringen", ließ Martinz den Koalitionspartner wissen. Das wird spannend, denn Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) will den Budget-Sack gleichfalls vor der Sommerpause zumachen. Und im Unterschied zu Dobernig erklärte sich der ÖVP-Chef gestern auch bereit, die Beamtenpensionsregelungen doch noch "nachzuschärfen". Für Rechnungshofpräsident Josef Moser ist die von der Kärntner Koalition bisher geplante Pensionsreform unzureichend. Dobernig hatte Mosers Kritik zurückgewiesen.
Montag und Dienstag soll es eine weitere Budgetrunde der Koalitionspartner geben. Für den Fall, dass sie sich gegenüber Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler, Dobernig und Ragger doch nicht durchsetzen, haben Martinz und Rumpold gestern schon vorgebaut. "Man muss sich von der Träumerei verabschieden, dass wir mit 17 Prozent 100 Prozent umsetzen", betonte die ÖVP-Spitze gleich mehrmals.
Martinz zeigte gestern nicht nur die Einsicht, dass das Engagement seines Steuerberaters Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf ein Fehler war. Seine Entschuldigung ändert nichts daran, dass in den Augen der Bevölkerung das Honorar von sechs Millionen Euro für sechs Seiten Gutachten am ÖVP-Chef wie Kaugummi pickt. Martinz sprach auch von der Notwendigkeit, "das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen". Er forderte die Medien auf, dies gemeinsam mit der Politik zu versuchen. Dass die Parteien in Vorleistung treten und endlich mit der unverschämten Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler aufhören sollen, davon sprach Martinz nicht. Die Gratis-Regional- und Wochenblätter gehen regelmäßig über mit seitenweiser Regierungsreklame. In Salzburg und in der Steiermark ist es Regierungsmitgliedern gesetzlich verboten, ihre Regierungsarbeit mit ihrem Konterfei zu bewerben. Schließlich werden sie dafür ordentlich bezahlt. In Kärnten halten sich die Politiker trotz der finanziellen Schieflage des Landes nicht zurück. Den Unmut, den sie damit bei den Wählern auslösen, dürften Scheuch, Martinz & Co. unterschätzen.
Angekündigt ist die Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung im kommenden Jahr. Zwei Jahre lang, 2009 und 2010, kassieren die Parteien die erhöhte Förderung. Die Wahlkampfkostenrückerstattung wollen sie nicht zurückzahlen. Und an der verdoppelten Klubförderung halten sie fest. Auf Null gestellt wurde im Budget 2010 nur die Presseförderung für die Tageszeitungen. Sie leisten also ihren Beitrag zur Budgetsanierung, im Gegensatz zu den Parteien. Für die Wochenzeitungen gibt es übrigens einen Budgetansatz.
