Bezirks- und Gemeindesuche
Reaktionen der Parteien auf Martinz Wiederwahl
Die Forderung des Herausforderers Auer nach einem Koalitionsende fiel bei den Degierten durch. Erleichterung bei der FPK. Kritik kam dagegen von den Grünen, der SPÖ und dem BZÖ.
Foto © Weichselbraun
Die Kärntner ÖVP hat am Samstag bei einem Landesparteitag in Klagenfurt Amtsinhaber Josef Martinz mit 90,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Obmann wieder gewählt. Herausforderer Klaus Auer von der Plattform "Schwarz!Bewegt." erreichte nur 41 der 423 gültigen abgegebenen Stimmen, sein Ruf nach einem Ausstieg aus der Koalition mit der FPK unter Uwe Scheuch blieb von den Delegierten ungehört.
"Die Funktionäre haben einen Kurs gewählt, bei dem es nicht ums Davonlaufen geht, sondern bei dem es um die Zukunft geht", sagte Martinz nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Er habe die Partei in den vergangenen Jahren zur "Reform-und Sanierungspartei" gemacht. Martinz warnte davor, dass die ÖVP bei einem Ausstieg aus der Koalition mit der FPK wieder in die Bedeutungslosigkeit fallen würde. In der Koalition sei man nämlich "der Motor der Reformen", um ein Programm umzusetzen sei ein politischer Partner notwendig, so Martinz.
Die öffentlichen Kritik an seiner Rolle beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB wies Martinz in seiner Rede scharf zurück. "Ich lasse mich nicht kriminalisieren", erklärte der ÖVP-Politiker. Die Engagierung seines Steuerberaters Dietrich Birnbachers als Berater sei jedoch "ein persönlicher Fehler" gewesen, nicht aber ein Fehler für das Land. Das Thema Ortstafeln kam in der Rede von Martinz nicht vor.
Herausforderer Auer forderte vor den Delegierten "eine neue politische Kultur" und warb vergeblich für ein Ende der Koalition mit der FPK. "Diese Koalition schadet Kärnten", sagte Auer. "Wollt ihr wirklich, dass wir uns Scheuch und Strache ausliefern?", rief er den Delegierten zu. "Wollt ihr wirklich, dass die ÖVP dauernd mit dem Hypo-Sumpf in Verbindung gebracht wird?", fragte Auer weiter in den Saal.
Wie es mit seiner Plattform weitergeht, werde erst nach dem Wochenende beraten, sagte Auer nach dem Parteitag. Er werde es sich aber nicht nehmen lassen auch weiterhin Kritik am Kurs der Parteispitze zu üben.
Erleichtert über das Wahlergebnis zeigte sich Uwe Scheuch, Parteichef des Koalitionspartners FPK. "Ich bin froh, dass der überwiegende Teil der ÖVP sieht, dass die Koalition eine Zukuft hat", sagte Scheuch gegenüber der APA.
Kritik kam hingegen von den Grünen. "Die ÖVP-Basis hat die Koalition mit der FPÖ von HC Strache abgesegnet", meinte Landessprecher Rolf Holub. Ähnliches kam von der SPÖ. "Offensichtlich gefällt sich die einst staatstragende ÖVP in der Gegenwart als Steigbügelhalter für FPÖ/FPK", erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser. Als "wenig überraschend" bezeichnet der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner das Ergebnis. "Man klammert sich eben mit aller Gewalt an den Obmann, die FPK und damit an die Macht", so Petzner.
