Politik internGeplanter Handymast ruft Kritiker auf den Plan

Ina Rauter wirft Spittals Bürgermeister „Schweigen“ vor. Franz Eder kritisiert Vertragsverlängerung für Mast auf Gemeindegrund.

Franz Eder kritisiert Verlängerung für Handymast "Am Bahndamm" © Camilla Kleinsasser
 

Der Bericht über den Handymast, den T-Mobile im Amlacherweg in Spittal errichten will, rief Reaktionen aus der Politik hervor. Gemeinderätin Ina Rauter (Team Kärnten-Spittal) kritisiert, dass kein Gremium der Stadtgemeinde mit der Causa konfrontiert worden sei: „Und das bei solch einem heiklen Thema.“ Sie fragt sich, was hinter dem Schweigen des Bürgermeisters stecken könne.

„Wie bei jeder Bauverhandlung gab es eine öffentliche Kundmachung. Die Anrainer wurden ordnungsgemäß eingeladen. Der Bürgermeister ist zwar Baubehörde erster Instanz. Aufgrund der gesetzlichen Bedingungen hat er aber keine Handhabe einen Handymast auf Privatgrund nicht zu genehmigen. Gemeinderat oder Ausschüsse sind nicht zuständig“, erklärt Vizebürgermeister und SPÖ-Stadtparteiobmann Andreas Unterrieder in Vertretung von Bürgermeister Gerhard Pirih, der im Ausland ist.

Vertragsverlängerung auf Gemeindegrund

"Auf Privatgrund können wir nichts tun“, bestätigt Stadtrat Franz Eder (ÖVP). Er billigt aber nicht, dass der Vertrag des bestehenden Handymastes auf Gemeindegrund „Am Bahndamm“ vom Bürgermeister bis 2032 verlängert wurde, obwohl Eder sowie Stadtrat Hansjörg Gritschacher (FPÖ) in einer Stadtratssitzung dagegen gestimmt und das Team Spittal sich enthalten habe. „Hier hätte der Bürgermeister, im Gegensatz zum Amlacherweg, die Verlängerung verhindern können. Meine Bedenken bezüglich einer Gesundheitsgefährdung durch Strahlenbelastung für die Recyclinghof-Mitarbeiter wurden negiert und der Einsatz der ehemaligen und noch amtierenden Spittaler Gemeinderäte für die Gesundheit der Anrainer damit ad absurdum geführt. Auf die 6000 Euro im Jahr, die die Stadt für den Mast bekommt, kann es wohl nicht ankommen“, sagt Eder.

"Hätte nichts geändert"

Die vier SPÖ-Mitglieder hätten für die Verlängerung gestimmt, „weil der Mobilfunkbetreiber einen generellen Vertrag mit den Bundesbahnen hat. Das heißt, der Mast wäre dann im Gleisbereich ein paar Meter weiter gestanden. Das hätte für niemanden etwas geändert, außer, dass uns dann die Einnahmen wegfallen“, sagt Unterrieder.

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Danke für Ihr Verständnis.

Schoko12
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Lesenswert?

Handymast: Politstrategie leicht durchschaubar

Hier versuchen einige pol. Kontrahenten politisches Kleingeld zu wechseln und den Bgm anzupatzen.
Als Baubehörde hat ein Bgm seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, um nicht selbst in die Kriminal-/Amtsissbrauchsfalle zu tappen.
Es dürfte hfftl. noch allen in Erinnerung sein, was bei willkürlicher Auslegung von Gesetzen droht...

Gibt es nicht eine große Zahl an verurteilten bzw. einer Diversion zustimmenden Gemeinderäten samt Bürgermeister in Spittal!!?

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