Am Ende noch ein Kraftakt der FPK
Abgewählte Freiheitliche machten in der Regierungssitzung Raggers Büroleiter zum Bezirkshauptmann von Wolfsberg. Von Antonia Gössinger.
Foto © Beate Prettner und Peter Kaiser
Die 81. und wohl letzte Regierungssitzung dieser Legislaturperiode verlief wie viele vorher: Die FPK fuhr mit ihrer Mehrheit von vier Regierungsmitgliedern über die drei SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder drüber. Zu Sitzungsbeginn wurden die Akte als Dringlichkeitsanträge auf den Tisch geknallt und beschlossen. Der eine Beschluss ist das Papier nicht wert, auf dem er steht: Ein Grundsatzbeschluss für den Bau einer Eishalle in Klagenfurt und die Ko-Finanzierung des Landes. Die Landeshauptstadt könne jetzt ein Projekt entwickeln, sagte Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Nachdem weder die Stadt noch das Land ein Budget oder das Geld haben, war der Beschluss eine Farce.
Vollendete Tatsachen geschaffen wurden von den am Sonntag abgewählten Freiheitlichen am Ende ihrer absoluten Macht in der Landesregierung mit dem zweiten Beschluss: Sie bestellten Georg Fejan zum neuen Bezirkshauptmann von Wolfsberg und Nachfolger von Arthur Traußnig, der zum Jahreswechsel in Pension gegangen war. Fejan ist derzeit Büroleiter von FPK-Landesrat Christian Ragger. Der neue Behördenleiter hat früher schon an der BH Wolfsberg gearbeitet und kam mit Ragger 2009 in die Landesregierung. Sein Bruder Peter Fejan arbeitet in der Wolfsberger Rechtsanwaltskanzlei, deren Teilhaber Ragger ist.
Kaisers Misstrauen
Von einem politischen Versorgungsfall wollte Dörfler nichts wissen: Fejan sei Bestgereihter in einem Objektivierungsverfahren gewesen. "Mag sein, aber es war für uns nicht zu überprüfen", kommentierte Noch-Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ). Der Wahlsieger vom Sonntag und designierte Landeshauptmann versicherte: "Das war das letzte Mal, dass so vorgegangen wird." Er werde künftig "darauf achten, dass es eine neue Regierungssitzungskultur gibt, Tagesordnungen allen Regierungsmitgliedern rechtzeitig zugehen und die Beschlussprotokolle im Interesse der Demokratie und Transparenz öffentlich gemacht werden". Die bisher von der FPK praktizierten "Husch-Pfusch-Beschlüsse" seien "nicht der Weg, den wir gehen wollen", so Kaiser. Landesrätin Beate Prettner (SPÖ), für die es gestern die 59. Regierungssitzung war, freut sich "auf den neuen Stil und einen anderen Umgangston". Sie war von FPK-Regierungsmitgliedern mehrfach übel beflegelt worden.
Ob alle leitenden Beamte und Abteilungschefs in der Landesregierung sein Vertrauen genießen, diese Frage beantwortete der künftige Regierungschef Kaiser deutlich: "Nein, es genießen nicht alle mein Vertrauen".
