Brot und Spiele im Kärntner Wahlkampf
Weil Landesrat Dobernig (FPK) zu vier Gratis-Valentinskonzerten auf Landeskosten einladet, schaltet die ÖVP die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Amtsmissbrauch lautet der Vorwurf.
Foto © Kleine Zeitung/Helmut Weichselbraun
Von wegen romantische Liebeslieder wie "Tanzende Herzen" oder "Donna blue". In Kärnten ist zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 3. März der heutige Valentinstag Anlass für politische Attacken. Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat als Volkskulturreferent bekanntlich die Kärntner mit offiziellem Regierungslogo auf Flugzetteln zu vier Gratis-Valentinskonzerten eingeladen. "Blauer Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten", schäumen die Kritiker.
Seit gestern ist der Streit eine Dimension weiter: ÖVP-Vize-Chef Markus Malle hat Dobernig wegen "Amtsmissbrauch" bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das Vorgehen erinnere an 2009, als eine Imagebroschüre des Landes vom damaligen BZÖ (heute FPK) missbraucht worden sei. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu gerade abgeschlossen, ob Anklage erhoben wird entscheidet jetzt das Justizministerium. Betroffen wären Dobernig aber auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
Der ist neben Dobernig beim heutigen Klagenfurter Valentinskonzert von Andreas Fulterer ("Donna Blue") und Silvio Samoni ("Tanzende Herzen") dabei. Was von vielen als Wahlkampfauftritt interpretiert wird. Dörfler ist Spitzenkandidat der FPK.
Absage überlegt
Die SPÖ beantragte gestern wegen der Valentinskonzerte einen Sonderlandtag, der bis spätestens nächsten Mittwoch stattfinden muss. Die neuerliche Aufforderung an Dobernig, die Kosten für die Konzerte offenzulegen, blieb unbeantwortet. Das sei "keine Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten", hieß es aus seinem Büro. Die Konzerte seien lange vor dem Neuwahltermin beschlossen worden. Die 130.000 Euro Kosten, die die SPÖ nennt, werden zurückgewiesen. Ein Experte schätzte gegenüber der Kleinen Zeitung die Kosten auf mindestens 60.000 Euro ein.
Dörfler meinte gestern zur Frage der Kleinen Zeitung, wie vom Land bezahlte Gratis-Konzerte mit FPK-Wahlkampf vereinbar seien: "Darüber kann man durchaus diskutieren."
Diskussionsbedarf mit Dobernig sah auch Gustl Viertbauer vom Management der Band "Die Seer", die am 17. Feber in Villach gastiert. "Das mit dem Postwurf wussten wir nicht. Wir haben uns benützt gefühlt und eine Absage überlegt, wollten dann aber unsere Fans nicht vergraulen." Vereinbart worden sei das Konzert mit der Kulturabteilung des Landes.
