Eigenartige Werbe-Wege rund um den Landeshauptmann
Die Vermengung von Partei und Land bereitet der FPK wieder juristische Probleme. Die Plakat-Werbung Dörflers hat ein roter Politiker angezeigt. Kolumne von Antonia Gössinger.
Foto © APAGerhard Dörfler
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wird landesweit plakatiert und weiß nichts davon. Das hat er in einem Interview mit der Kleinen Zeitung über die Werbung für die Jugend-Karte des Verkehrsverbundes gesagt. Auch wenn er "ursprünglich der Überzeugung" war, "es kann ja kein Mensch mehr unsere Politiker-Gesichter sehen", hatte Dörfler kein Problem mit den Plakaten. Viele hätten ihm gesagt, "fesch bist drauf". Das Bild sei bei einer Pressekonferenz entstanden. Die Eigenmächtigkeit des verantwortlichen Abteilungschefs in der Regierung, Albert Kreiner, störte Dörfler nicht. Die Diskussion habe auf die Botschaft des Plakates, das Jugend-Ticket, aufmerksam gemacht.
Kreiner will von einer Eigenmächtigkeit nichts wissen. "Der Landeshauptmann hat recht, er hat nichts davon gewusst. Aber es war mit seinem Büro abgesprochen, dass es eine Plakatkampagne geben wird", so Kreiner. Und für die Kampagne habe man ihm freie Hand gegeben: "Solche Entscheidungsbefugnisse stehen mir laut Geschäftsordnung zu."
Der Villacher Vizebürgermeister Günther Albel (SPÖ) sieht das anders und hat namens der Stadt wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln des Verkehrsverbundes Anzeige erstattet. Außerdem hat er die Einberufung einer Sonder-Aufsichtsratssitzung verlangt. Diese soll in den nächsten Tagen stattfinden. Aus dem genauen Termin machte Kreiner gegenüber der Kleinen Zeitung aber ein Geheimnis.
Die Plakat-Werbung Dörflers hat ein roter Politiker angezeigt. Die an jeden Kärntner Haushalt ergangene briefliche Pro-Wehrpflicht-Empfehlung des Landeshauptmannes hat der Grün-Abgeordnete Peter Pilz angezeigt. Denn der Brief trug die Kennung "Amtliche Mitteilung", war mit dem Landeslogo (Wappen und Fürstenstein) versehen und trug Dörflers Unterschrift als "Ihr Landeshauptmann und Katastrophenschutzreferent".
Ein Staatsorgan, wie die Landesregierung, muss sich aber neutral verhalten und darf den Bürgern keine Empfehlungen geben. Das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des freien Wahlrechtes. Auf entsprechende höchstgerichtliche Entscheidungen verweist Pilz in seiner Anzeige.
"Was geht Pilz Kärnten an", ärgerte sich Dörfler. "Die Partei zahlt den Brief, genauso wie die Plakate und die ganze Bundesheer-Meinungsbildung", versicherte er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Das rief wiederum SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner auf den Plan. Er sieht bei Dörflers Pro-Wehrpflicht-Werbung je nachdem, wer sie jetzt zahlt - das Land oder die FPK - entweder "Amtsanmaßung oder Amtsmissbrauch" gegeben.
Dass im Wahlkampf die Parteien jede Möglichkeit nutzen, den Konkurrenten Probleme zu bereiten, ist nichts Neues. So versucht die FPK, den Kriminalfall eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes zu einem SPÖ-Skandal zu machen. Dass sich Dörfler und seine Partei mit ihrer Werbung neuerlich in einen Graubereich begeben, verwundert aber schon. Schließlich hat ihnen die Vermengung von Partei- und Landesinteressen die Ermittlungen der Justiz wegen der Wahlkampfbroschüre 2009 eingebracht. Ein Ergebnis soll in einigen Wochen feststehen. Dörfler ist von der Einstellung überzeugt.
