Grüne ziehen Bilanz"Wir sind die einzige Stimme für Naturschutz"

Grüner Landtagsklub sieht "Erfolgsbilanz". Vor allem die Demokratiereform sei ein wichtiger Meilenstein gewesen.

Barbara Lesjak leitete den U-Ausschuss in der Causa Seenkauf
Barbara Lesjak leitete den U-Ausschuss in der Causa Seenkauf © KLZ/Helmuth Weichselbraun
 

Die Kärntner Grünen zogen am Montag Bilanz über ihre Arbeit im Landtag in den vergangenen Jahren gezogen. „Wir haben sehr vieles umgesetzt und auf Sachlichkeit statt Populismus gesetzt“, resümiert Klubobfrau Barbara Lesjak, die der Politik aus privaten Gründen den Rücken kehrt. Man habe „Umwelt, Natur- und Klimaschutz eine Stimme gegeben“. Als großen Erfolg bezeichnet Lesjak auch die Reform der Landesverfassung, die künftig eine klare Trennung von Regierung und Opposition vorsieht und dem Landtag noch mehr Kontrollrechte einräumt. Als wichtigen Schritt sehen die Grünen zudem die „Befreiung von den Hypo-Haftungen“, betont der Landtagsabgeordnete Reinhard Lebersorger. „2015 stand Kärnten vor dem Konkurs. Das Land konnte kein Geld mehr auf den Finanzmärkten aufnehmen.“

Auch die Leitung des Untersuchungsausschuss zur Causa Seenkauf ist für Lesjak ein wichtiger Punkt. „Wir haben nachgewiesen, dass das Land um die 20 Millionen zu viel bezahlt hat. Der Seen-Deal ist ein weitere Mahnmal einer verantwortungslosen Politik, die es in Kärnten in der Form nie wieder geben darf“, sagt Lesjak, die mit einigen Zahlen, die Arbeit der Grünen im Landtag mit einigen Zahlen unterstreicht: „110 Anträge haben wir eingebracht, 13 Dringlichkeitsanträge, zwölf Petitionen, zwölf Resolutionen und 27 schriftliche Anfragen.“

Kommentare (1)

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wjs13
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4
Lesenswert?

Die GrünInnen und der gelebte Naturschutz

Auf jedem Hügel wird weithin sichtbar ein Windrad aufgestellt. Aber ich versteh schon,- als Lobbyist kann man nicht anders. Die schöne Natur ist dann nicht mehr so wichtig.

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