KärntenHarte Attacken gleich zum Landtagsstart

Einstimmigkeitsprinzip für Landesregierung wurde in erster Ausschusssitzung im Landtag von SPÖ-ÖVP abgeschafft. Heftige Kritik der Opposition.

 

Mit einem spannungsgeladenen Auftakt startete Dienstag die Ausschussarbeit im neuen Kärntner Landtag. Gleich 14 Gremien tagten zum esten Mal. Brisant ging es im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu. Denn dort wurde die von der SPÖ zur Koalitionsrettung von der ÖVP eingeforderte Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips für die Landesregierung beschlossen. Bereits Anfang Mai soll dann der Beschluss für die Verfassungsänderung im Landtag fallen. SPÖ (18) und ÖVP (6) haben exakt die Verfassungsmehrheit, kein Abgeordneter darf abwesend sein.
„Durchgepeitscht“, so lautete die oppositionelle Kritik  von FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Denn es gibt keine Begutachtung und keine Expertise von Verfassungsexperten. Alle üblichen parlamentarischen Regeln seien abgeschafft worden. Er hinterfragt, ob alle ÖVP-Abgeordneten im Landtag zustimmen werden. Von ÖVP-Chef Martin Gruber gibt es dafür die Zusicherung an SPÖ-Chef Peter Kaiser. Für das Team Kärnten mit Obmann Gerhard Köfer ist es „ein klarer Fall von Machtmissbrauch und eine unglaubliche Ignoranz der Machthabenden“.

So wie zuletzt Kaiser argumentierte gestern SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, dass ohne Einstimmigkeitsprinzip sichergestellt sei, dass das Land in jedem Fall handlungsfähig bleibe. „Einmischung von außen in die Belange der Landesregierung ist nicht möglich“. Die SPÖ hat in der Regierung fünf, die ÖVP zwei Sitze. Die SPÖ könnte also alles alleine beschließen. Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Benger, als die vereinbarte Koalition am Kippen war, machte Kaiser das Aus der Einstimmigkeit zur Koalitionsbedingung.

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