Kärnten Politik 2017Die großen Brocken gehoben

Im Finale der Legislaturperiode gelang die Verfassungsänderung mit Abschaffung des Proporzes. Umfärbung bei Nationalratswahl.

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Man wollte nicht mehr an das Gelingen glauben! Vier Jahre lang wurde verhandelt, ein umfassendes Paket geschnürt, das im Finale lautstark zu platzen drohte, um schließlich doch ordentlich über die Bühne gebracht zu werden – die Änderung der Landesverfassung mit der Abschaffung des Parteienproporzes bei der Regierungsbildung und verstärkten Kontrollrechten für die künftige Opposition. Dieses Demokratiepaket war das wichtigste Wahlversprechen der Dreier-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen bei ihrem Regierungsantritt 2013. Damit verbunden war das Ziel, die slowenische Volksgruppe erstmals namentlich in der Landesverfassung zu verankern.

Als es soweit sein sollte, bekam die ÖVP Angst vor der eigenen Courage, Parteichef Landesrat Christian Benger ruderte zurück, ein neuer Volksgruppenstreit war entfacht und Kärnten stand international wieder im Zwielicht – zu einem Zeitpunkt, an dem das Land durch die Lösung der Hypo/Heta-Haftungsproblematik gerade erst Reputation zurückgewonnen hatte.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die drei Parteien auf eine verklausulierte Formulierung. So konnte am 1. Juni die neue Landesverfassung mit Nennung der slowenischen Volksgruppe im Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Kärnten beschlossen werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von einem „großen Tag für Kärnten“.

Es war ein gutes Jahr. Die wichtigsten Indikatoren zeigen nach oben. Es gibt ein Konjunktur-Hoch und Rekordbeschäftigung. Und wir konnten die Armutsgefährdung senken.

Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Jahresbilanz 2017

Zweites markantes Ereignis war die Auflösung des Zukunftsfonds. Darin waren über 500 Millionen Euro aus dem einstigen Verkauf der Hypo-Bank an die Bayern veranlagt. 400 Millionen wurden sofort auf die Reise geschickt, um damit einen Teil jenes 1,2-Milliarden-Kredits zu tilgen, den Kärnten beim Bund für den Rückkauf der landesbehafteten Hypo/Heta-Schuldtitel aufnehmen musste. Bedingt durch die Lösung der bedrohlichen Haftungssituation – Kärnten haftete zuletzt mit elf Milliarden für die Pleite-Bank – erreichte der Schuldenstand des Landes mit vier Milliarden Rekordhöhe. Ohne die Kosten für die Hypo/Heta ist die Budgetentwicklung auf solidem Konsolidierungskurs. Nur die Partei, die das Land nahezu in den Ruin geführt hatte, entzog sich der Mitverantwortung bei der Lösung der Probleme und stimmte immer dagegen: die FPÖ.

Dennoch ging sie aus der Nationalratswahl im Oktober als stärkste Partei hervor. Die Kärntner Landkarte wurde von Rot wieder völlig auf Blau umgefärbt. Oliver Vitouch, der Rektor der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, kommentierte dies mit einem Zitat von Ingeborg Bachmann: „Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.“
Zweiter Wahlsieger war die ÖVP. In der nunmehrigen schwarz-blauen Bundesregierung stellt Kärnten drei Minister: Elisabeth Köstinger und Josef Moser für die ÖVP und Herbert Kickl für die FPÖ.

Die Justiz ist Begleiterin der Landespolitik geblieben. Die Verurteilung von Team-Kärnten-Chef Landesrat Gerhard Köfer wegen Amtsmissbrauchs in der Causa Spittaler Handymast wurde rechtskräftig; Konsequenzen zog er nicht. Wegen der Wahlbroschüre auf Landeskosten wurden die früheren freiheitlichen Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner wegen Untreue verurteilt. Nicht alle Urteile sind rechtskräftig. Und gegen SPÖ-Politiker, unter ihnen Landeshauptmann Kaiser, wird noch immer – seit 2012 – wegen Auftragsvergaben an die parteieigene Werbeagentur Top Team ermittelt.
Welche landespolitische Bilanz die Kärntner ziehen, wird sich am 4. März 2018 weisen.

Kommentare (1)

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Freies_Wort
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Naja, lang genug hat´s ja gedauert bis der Proporz abgeschafft wurde...wie lange ist diese Koalition eigentlich schon im Amt ?

Herr Landeshauptmann, blöd halt nur, dass jetzt auch eine Schwarz-Blaue Koalition in Kärnten möglich wäre, auch wenn die SPÖ die relative Mehrheit hätte...

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