Polizei-Postenschacherei

Vom Lavanttal bis Hermagor erwecken Personalentscheidungen einen schwarzen Anschein. Der Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger weist das zurück.

Foto © KLZ/TraussnigLandespolizeichef Wolfgang Rauchegger

Hermagor bekommt einen neuen stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten. Von den zwölf Bewerbern kamen fünf aus dem Bezirk. Der Bezirkskommandant, die Kollegenschaft, Personalvertretung und Gewerkschaft sprachen sich für die Besetzung aus dem Bezirk aus. Von Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger vorgeschlagen wurde ein Polizist aus dem Bezirk Villach. Jetzt ist die Verstimmung groß, denn zumindest ein Bewerber aus Hermagor soll über bessere Qualifikationen verfügen. Für viele Polizisten verstärkt sich damit das Bild schwarz eingefärbter, parteipolitischer Besetzungen. Ist doch der auf der Strecke gebliebene Bewerber Personalvertreter der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter).

Binnen eines halben Jahres ist der Fall in Hermagor der dritte, der den Anschein erweckt, parteipolitisch motiviert zu sein. Rudolf Schober, Zweiter Landtagspräsident (SPÖ) und Exekutivbeamter, spricht von immer gleichem Muster. Mit Tricks und Alibi-Bewerbungen würde dafür gesorgt, "dass es so gemacht wird, wie es vom ÖVP dominierten Innenministerium gewünscht wird".

Im Herbst sorgte die Besetzung des ersten Kommandant-Stellvertreters der Polizeiinspektion Feldkirchen für Wirbel. Ein ÖVP-Funktionär wurde ernannt, der zweite Stellvertreter übergangen, den der Dienststellenausschuss einstimmig vorgeschlagen hatte. Im Lavanttal führte die Zusammenlegung der Grenzkontrollstelle Lavamünd mit der Polizei St. Andrä zur "Kaltstellung" von Exekutivbeamten, die zufällig der SPÖ angehören. Sparen als Begründung lässt Abteilungsinspektor Gerhard Visotschnig, auch Bürgermeister von Neuhaus, nicht gelten: Die Übergangenen erhalten ihre vollen Gehälter drei Jahre weiterbezahlt.

Rauchegger weist den Vorwurf zurück, Erfüllungsgehilfe bei der schwarzen Einfärbung der Exekutive zu sein. "Ich lasse mich nur von der Qualität leiten", sagt der Landespolizeikommandant. So würden demnächst im Kriminaldienst in Klagenfurt zwei deklarierte SPÖler aufsteigen.