Fischer: "Zeitpunkt für Lösung ist überreif"
"Müssen Versprechen im Staatsvertrag halten": Bundespräsident Fischer besuchte zweisprachige Gemeinde Zell Pfarre in Kärnten und forderte eine Lösung für das Ortstafelproblem.
Foto © Weichselbraun
Die Zeit ist überreif, um in einer vernünftigen, einander respektierenden und vertragstreuen Weise eine Lösung zu finden, um sagen zu können, der Staatsvertrag ist durchgesetzt." Mit dieser spontan und ohne Manuskript vorgetragenen Forderung nahm Bundespräsident Heinz Fischer in der zweisprachigen Volksschule von Zell-Pfarre/Sele-Fara Stellung zur Ortstafelfrage. "Wir haben schon als Kinder gelernt: Was man versprochen hat, muss man halten", bezog sich Fischer auf den Artikel 7 des Staatsvertrages, der schon "vor Generationen" die Rechte der Volksgruppen festgelegt habe, weshalb man nicht mehr von "Blitzartigkeit" bei der Umsetzung sprechen könne. "Ich möchte mich in meiner zweiten Amtsperiode im Rahmen meiner Möglichkeiten um dieses Thema bemühen", betonte Fischer, der der Gemeinde mit dem besten Kärntner Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl (89,8 Prozent) einen Besuch abstattete. "Dort, wo Zweisprachigkeit und slowenische Volkskultur lebendig sind, hat er unheimliche Akzeptanz erfahren", lobte SPÖ-Bürgermeister Engelbert Wassner den Präsidenten, der für "Dober dan, dragi selani" begeisterten Applaus erhielt.
"Das Buch der Namen"
Fischer sprach sich auch für die Rehabilitation von Widerstandskämpfern aus, als ihm "Das Buch der Namen - die Opfer des Nationalsozialismus in Kärnten" als Vorabxemplar von den Historikern Vinzenz Jobst und Wilhelm Baum überreicht wurde. Darin werden 13 Zeller Bürger und Bürgerinnen erwähnt, die 1943 zum Tode verurteilt und "für immer ehrlos" erklärt wurden. Früher habe man diese Menschen als Verräter stigmatisiert, heute wisse man, dass sie "die eigentlichen Helden waren, die nicht mit den Nazi-Wölfen mitgeheult, sondern mit Mut Widerstand geleistet haben", präzisierte Fischer.
Den Vorstoß Fischers in der Ortstafelfrage begrüßte SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser. Das heurige Jubiläumsjahr der Volksabstimmung biete eine einmalige Gelegenheit, das Thema zu lösen. Unter Zeitdruck und vor 2012 werde eine Lösung nicht möglich sein, bremste hingegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
