Politiknahe Berater kassieren in Kärnten ab

Politik-Sprengstoff: Beim Hypo-Verkauf kassierte Martinz'-Steuerberater zwölf Millionen Euro. Beim Kauf der ÖGB-Seen sahnte BZÖ-Anwalt Sommer ab.

Neuer Zündstoff in der Kärntner Landespolitik: Politikernahe Berater kassieren Honorare in Millionenhöhe bei Kauf oder Verkauf von öffentlichem Gut. In der letzten Sitzung der Landesholding sind gleich zwei brisante Fälle aufgeflogen.

Zufälle. Zum einen wurde dort ein Honorar in Höhe von zwölf Millionen Euro für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher mit BZÖ- und ÖVP-Stimmen mehrheitlich beschlossen. Birnbacher war vor einem Jahr als Berater für den Verkauf der Hypo-Anteile des Landes an die BayernLB geholt worden - in geheimer Absprache von ÖVP-Chef Martinz und Landeshauptmann Jörg Haider. Zufällig ist Birnbacher aber auch privat der Steuerberater von Martinz.

Untreue? "Ein Spesenskandal", kritisiert die Kärntner SPÖ. Sie wittert versteckte Parteienfinanzierung und lässt prüfen, ob Untreue von Martinz und Haider vorliege.

Seen-Kauf. Zur Sprache kam im Holding-Aufsichtsrat aber auch eine andere beträchtliche Honorarnote: 970.000 Euro, so bestätigte ein Aufsichtsratsmitglied der Kleinen Zeitung, betrage das Honorar für den Kauf der ÖGB-Seen durch das Land Kärnten. Das Honorar fließt ausgerechnet an Rechtsanwalt Michael Sommer und dessen Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer, die besonders häufig Jörg Haider und andere Vertreter des BZÖ vertritt. "Man muss schon hinterfragen, warum solche lukrativen Mandate ausgerechnet der Anwalt des Landeshauptmanns bekommt?", stellt SP-Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig eine brisante Frage.

Angemessen. Sind solche Gehälter gerechtfertigt? Darauf wollten werder der Präsident der Rechtsanwaltskammer Gernot Murko noch der Landespräsident der Wirtschaftstreuhänder Josef Weinländer ein Wort sagen. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe ist lediglich ein "angemessenes Honorar" geschuldet.

Üblich. Haider Sprecher Stefan Petzner verweist auf die international üblichen Gagen, bei Deals dieser Größenordnung anfallen. Räumt aber ein, dass "die für den einfachen Bürger nur schwer nachvollziehbar sind."