Haider fordert Teuerungsausgleich von Bundesregierung
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kritisiert die Bundesregierung als unsozial und fordert Inflationsausgleich. SPÖ-Landesparteichefin Schaunig ist in puncto Teuerungsausgleich "sehr skeptisch".
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat die Diskussion um die Teuerung in Österreich am Freitag zum Anlass für Kritik an der Bundesregierung genommen. Diese sei "unsozial und ungerecht", so Haider auf einer Pressekonferenz in Klagenfurt.
"Vorbild Kärnten". Haider sagte, die Bundesregierung solle sich an Kärnten ein Beispiel nehmen. Kärnten habe im vergangenen Jahr einen Teuerungsausgleich von 100 beziehungsweise 150 Euro für Familien eingeführt habe.
Höhere Inflation befürchtet.Haiders Kritik weiter: Die Bundesregierung beklage die massive Teuerungswelle, tue aber nichts dagegen. Er befürchte eine Verschäfung des Problems in der Zukunft. Daher müsse nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Sozialpartner über die Anwendung von Instrumenten der Preiskontrolle nachdenken.
Skeptisch.
Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig (SPÖ) hat sich am Freitag nicht gerade begeistert über den Vorstoß von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) für einen Teuerungsausgleich gezeigt. "Ich bin sehr skeptisch bei Einmal-Aktionen", sagte sie zum ORF-Radio Kärnten. Schaunig befürwortet hingegen "das Eingreifen des Staates", wenn die Inflation stark ansteige.
Preiskontrolle.
Besonders bei Grundnahrungsmitteln sei eine Preiskontrolle denkbar, meinte die Politikerin. Die Gewährung von 100 beziehungsweise 150 Euro als Teuerungsausgleich durch Landeshauptmann Haider im Herbst vergangenen Jahres war von der SPÖ nicht goutiert worden, verlangt wurde stattdessen eine rechtliche Verankerung des Teuerungsausgleiches im Kärntner Mindestsicherungsgesetz.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger forderte am Freitag die Bundesregierung auf, "nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung von Beziehern niedriger Einkommen und Pensionen" zu setzen. Konkret könne er sich eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine vorgezogene Steuersenkung für Bezieher niedriger Einkommen vorstellen.
