Ergebnis des Parteigerichtes vertieft Klüfte in SPÖ

Schaunig fordert von Klagenfurter SPÖ Konsequenzen. Doch Ewald Wiedenbauer lehnt weitere Ermittlungen zu "ungültigem Parteitag" ab. Gruppe überlegt, Bundes-Parteigericht anzurufen.

Foto © APA/ArchivaufnahmeGabi Schaunig plant für Herbst ihre Wiederwahl und will es sich mit der SPÖ St. Veit und Villach nicht verscherzen

Sag mir einer, wie ich das den Leuten draußen erklären soll: Da ist das Wahlergebnis eines Parteitages ungültig, aber es gibt keine Schuldigen dafür." Erschüttert und fassungslos war gestern Klagenfurts SPÖ-Gemeinderat Günther Urschitz wegen des Ergebnisses des Parteischiedsgerichtes. Das hatte tags zuvor um Mitternacht mit Anwalt Ulrich Polley an der Spitze geurteilt, dass das Wahlergebnis des Klagenfurter SPÖ-Parteitages vom 12. Mai zwar ungültig und fehlerhaft sei. Der von 22 Delegierten (neben Urschitz haben sich zwölf weitere geoutet) erhobene Vorwurf der Manipulation bei der Wahl von Ewald Wiedenbauer konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Es könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, wer schuldig ist, sagte Polley auch gestern bei einer Pressekonferenz mit Landesparteichefin Gaby Schaunig.

"Saubere Lösung". Die erwartet jetzt von der Klagenfurter SPÖ eine "saubere Lösung". Konkret müsse geklärt werden, wie es zur Differenz bei den Streichungen gekommen sei. Sieben hat es laut offiziellem Wahlergebnis am 12. Mai gegeben, 22 Delegierte deponierten jedoch bei einem Notar, Wiedenbauer nicht gewählt zu haben.

Wiedenbauer hat bereits für Freitag den ursprünglich für Dienstag geplant gewesenen Parteivorstand einberufen. "Er wäre gut beraten, nicht zur Tagesordnung überzugehen", reagierte Schaunig auf Wiedenbauers Hinweis, dass es für ihn unmöglich sei, nach dem Schiedsgericht-Entscheid weitere Befragungen durchzuführen.

Kräftemessen verlängert. Damit ist das Kräftemessen zwischen Landes- und Stadtpartei verlängert. Schaunig hat wegen der Parteistatuten kein Durchgriffsrecht auf Klagenfurt. Und Wiedenbauer gab sich gegenüber der Kleinen Zeitung bereits siegessicher: "Ich kriege in den Gremien für meine Entscheidungen sicher die Mehrheiten." Er will die Klagenfurter SPÖ "jetzt wieder zusammen führen."

"Politische Hintergründe". Urschitz, Sprecher der 13 geouteten Delegierten, wartet ab, was heute im Vorstand beschlossen wird und wie Schaunig darauf reagiert. Dann will die 13-köpfige Gruppe ihr weiteres Vorgehen diskutieren. Im Raum steht, den Parteivorstand der Bundes-SPÖ anzurufen, damit ein Schiedsgericht auf Bundesebene die Causa neuerlich aufrollt. Urschitz vermutet "politische Hintergründe, dass kein Schuldiger gefunden wurde. Das Schiedsgericht wollte keine Verantwortung tragen. Das Ergebnis sagt eigentlich nichts aus." Mit dem Urteil sei die Partei zerrissener denn je.

Schaunig plant Wiederwahl. Auswirkungen werde die Causa auch auf den SPÖ-Landesparteitag im Oktober haben, wurde gestern SPÖ-intern diskutiert. Schaunig, die sich der Wiederwahl stellt, wolle es sich mit den Klagenfurter Roten nicht verscherzen und dürfe auch das Schiedsgericht mit den Bürgermeistern Mock und Manzenreiter nicht kritisieren: Denn die SPÖ St. Veit und Villach brauche sie für ihre Wiederwahl.