Wahlen: Entscheidung fällig

Im Dezember muss der Landtag den Beschluss über seine Auflösung fassen. Ansonsten finden am 13. März keine Landtagswahlen in Kärnten statt. Der 13. Dezember wird zur Nagelprobe für die FPK-Abgeordneten.

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Wenn die Landtagswahlen am 13. März stattfinden sollen, wie die FPK erklärt hat, muss der Landtag im Dezember den Beschluss über seine Auflösung fassen. Der 13. Dezember wird deshalb zur Nagelprobe für die FPK-Abgeordneten.

Sie blockieren seit Monaten mit ihrem Auszug aus dem Landtag rasche Neuwahlen. Im Dezember werde man den Beschluss ermöglichen, hat FPK-Chef Kurt Scheuch angekündigt. Das fordern SPÖ, ÖVP und Grüne jetzt ein. Sie haben neuerlich eine Sonderlandtagssitzung beantragt.

Denn für 13. Dezember ist auch eine ordentliche Landtagssitzung anberaumt. Die Opposition vertraut aber nicht darauf, dass sich der Neuwahl-Punkt auf deren Tagesordnung findet. Die Tagesordnung der Sondersitzung können die Antragsteller bestimmen.