Neuer Verband mit Startproblem
Der neue Tourismusverband Klagenfurt wird schon vor seiner Gründung zum Zankapfel. Politik und Unternehmer ringen um ein Millionenbudget und viel Einfluss.
Foto © APAStarnacht-Moderator Alfons Haider mit Schlagersängerin Petra Frey
Rund 2,2 Millionen Euro befinden sich im Tourismusbudget der Stadt Klagenfurt. Um die Hälfte der Summe, die ab 1. Jänner 2013 von einem Tourismusverband verwaltet werden soll, ist ein Streit zwischen Stadtpolitik und Unternehmern, die von der Wirtschaftskammer unterstützt werden, entbrannt.
Diesen Topf füllen Tourismusabgaben, die rund 6500 Klagenfurter Unternehmer leisten. Sie waren im Juni aufgerufen, in einer Urabstimmung über die Gründung eines Tourismusverbandes zu befinden. Sechs Prozent nahmen an der Abstimmung teil, die Mehrheit votierte dafür. Jetzt ist die Stadt am Zug; im letzten Abdruck lud Bürgermeister Christian Scheider (FPK) zur konstituierenden Sitzung des Verbandes ein. Er unterließ bewusst den vom Land empfohlenen Zusatz, dass die Gründungsversammlung auch beschlussfähig ist, sofern weniger als ein Drittel der 6500 wahlberechtigten Unternehmer am 24. Oktober in die Messehalle 4 kommt.
"Alles ist rechtens"
"Alles rechtskonform", sagen Scheider und Tourismusreferent Herbert Taschek (ÖVP) unisono, die hier ein politisches Tandem bilden, während manche Touristiker einen "Sabotageakt" orten. Sollten zu wenig Unternehmer teilnehmen, um den Verband zu konstituieren, ist für Scheider und Vizebürgermeister Albert Gunzer klar: "Das zeigt, dass die Unternehmer mit der Stadt zufrieden sind. Es soll dann so bleiben, wie es ist." Positiver Nebeneffekt für die Politik: Die Stadt hätte sich vermeintlich Spielwiesen gesichert: Denn der Großteil des Budgets fließt in Großveranstaltungen. Beachvolleyball, Starnacht, Ironman, Carmen-Nebel-Show & Co. nehmen höchst prominente Budgetposten ein.
Auch den Zugriff auf die restlichen 1,1 Millionen Euro aus dem Tourismusbudget hat sich die Stadt gesichert. Klagenfurt gehört keiner Tourismusregion an - ab 2013 wird sich das ändern: Die Stadt macht sich selbst zur Region und gründete die "Tourismus Region Klagenfurt GmbH". In ihrem Aufsichtsrat sind laut Firmenbuch nur Politiker zu finden.
Gegenmeinung von Waldner
Tourismuslandesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) könnte den Stadtpolitikern die Suppe noch versalzen: "Ich muss laut Tourismusgesetz, sollte das nötige Quorum nicht zustande kommen, von Landesseite einen neuen Termin für die Konstituierung der Generalversammlung ansetzen." Waldners Juristen zufolge tritt der Verband in jedem Fall mit 1. Jänner 2013 in Kraft und übernimmt laut Gesetz auch das Budget von der Stadt. "Dann müssten alle Entscheidungen in der Vollversammlung getroffen werden."
