Ausschuss soll auf Mörder gehört haben
Wirbel im Landtag: FPK und ÖVP wollen Aufarbeitung der Nachkriegsverbrechen. Holub enttarnt Auskunftspersonen. Außerdem wurde ein Neuwahlantrag von Rot, Schwarz und Grün durch den Auszug der FPK erneut verhindert.
Foto © APA/Eggenberger9. Sondersitzung im Landtag
Mit den Stimmen von FPK und ÖVP hat der Landtag am Dienstag einen Antrag des Rechtsausschusses beschlossen, wonach die "Partisanen-Gräuel" nach dem Zweiten Weltkrieg nördlich und südlich der Karawanken historisch aufgearbeitet werden sollen, Begründung des Ausschuss-Vorsitzenden Gernot Darmann (FPK): Nach wie vor werde versucht, die damaligen Ereignisse zu vertuschen.
Der Beschluss wurde gefasst, obwohl der grüne Abgeordnete Rolf Holub vor der Abstimmung eine Ungeheuerlichkeit aufdeckte: Als eine Auskunftsperson hatte der Ausschuss einen Kroaten geladen, bei dem es sich um einen verurteilten Mörder handeln soll. Holub legte Unterlagen mit der Auflistung der Verfehlungen des Mannes vor. Er sei 1983 in Karlsruhe (Deutschland) wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 1991 wurde er an Kroatien ausgeliefert, wo ihn offenbar der damalige Präsident Franjo Tudjman auf freien Fuß gesetzt hat. Der Mann sei auch Mitglied der faschistischen Ustascha gewesen, habe deren Zeichen aber mittlerweile abgelegt. "So einen Mörder zieht ihr in den Landtag", empörte sich Holub und forderte FPK und ÖVP auf: "Bringt das in Ordnung."
Eine weitere Auskunftsperson des Landtagsausschusses sei als KZ-Verharmloser und Rechtsaußen bekannt. FPK und ÖVP ließen sich von diesen Hinweisen nicht beirren und beschlossen den Antrag. Es müsse "wirkliche Geschichtsforschung" betrieben werden, wobei "jedes Opfer auf jeder Seite gleich viel wert" sein müsse, sagte FPK-Abgeordneter Gerald Grebenjak. ÖVP-Mandatar Stephan Tauschitz sprach sich für eine "wissenschaftliche Aufarbeitung, von der sich die Politik fernzuhalten hat" aus.
Der von Holub als Mörder bezeichnete Kroate wies in einer Aussendung die Vorwürfe zurück und kündigte eine Klage an. Der so genannte "Bleiburger Ehrenzug", dem der Mann angehört, bezeichnete ihn als einen "ehrenvollen Historiker".
Marsch, hinaus!
Zum neunten Mal (!) verhinderte die FPK am Dienstag durch ihren Auszug aus dem Landtag einen Neuwahlbeschluss. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen am 20. Jänner wählen, die FPK am 3. März.
