Gottfried Kranz: "Ich bin weder Freimaurer noch ein Sozialist"
Gottfried Kranz, Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, ging in Pension. Zuvor sprach er noch über Fehler in der Birnbacher-Causa und über die Ermittlungen nach Haiders Tod.
Foto © KLZ/HasslerGottfried Kranz
Am Freitag war Ihr letzter Arbeitstag als Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Das Birnbacher-Martinz-Urteil werden Sie somit als Pensionist miterleben. Was sagen Sie zum bisherigen Prozessverlauf?
GOTTFRIED KRANZ: Es läuft sehr gut.
Haben Sie das erwartet? Vor zwei Jahren sagten Sie in einem Interview mit der ?Kleinen Zeitung“ noch, es gebe keine stichhaltigen Beweise für eine Anklage.
KRANZ: Wir haben Privatgutachten gehabt, die für uns schlüssig waren. Da waren nicht irgendwelche Gutachter tätig, sondern namhafte. Auf deren Grundlage haben wir das Verfahren eingestellt. Aber nicht zwei Mal, wie es immer heißt, sondern ein Mal.
Die zuständige Staatsanwältin wollte gleich zu Beginn der Ermittlungen ein unabhängiges Gutachten einholen. Aber die Oberstaatsanwaltschaft sagte Nein.
KRANZ: Die sagte, wir sollen zunächst einmal mit den vorhandenen Gutachten prüfen.
Hatte die Oberbehörde ein Interesse daran, das Birnbacher-Verfahren einzubremsen?
KRANZ: Nein, das sicher nicht. Wir dürfen etwas nicht übersehen: Es sind Sparzeiten. Ein ausländisches Gutachten kostet bis zu 60.000 Euro. Und wir sind auch zur Sparsamkeit angehalten.
Warum war man so leichtsinnig? Warum hat Ihre Staatsanwaltschaft nicht trotz allem darauf beharrt, einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen?
KRANZ: Das war rückwirkend betrachtet sicher ein Fehler. Aber es war ein Fehler, aus dem man lernen wird.
Haben Sie unter der heftigen, öffentlichen Kritik gelitten?
KRANZ: Natürlich. Vor allem leiden die Staatsanwälte selbst. Die Sachbearbeiterin der Causa Birnbacher wurde über Facebook kontaktiert und beschimpft. Ich muss sagen, da hört sich alles auf. Das ist unerhört.
Wenn es bei Ermittlungen um Politiker geht, ist auch immer die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Thema. Wie viele Weisungen gab es in Ihrer Zeit als Chefankläger?
KRANZ: Ich habe sie nicht gezählt. Aber es waren wenige.
In welchen Fällen?
KRANZ: Das darf ich nicht sagen.
Gab es konkrete Weisungen, jemanden nicht anzuklagen.
KRANZ: Nein. Es hat einmal eine Weisung gegeben, jemanden anzuklagen. Das endete mit einem Freispruch. Aber das war kein politischer Fall.
Es gab keine Weisung ein Verfahren einzustellen? Auch nicht in der Ortstafel-Causa?
KRANZ: Nein, es war unsere Entscheidung, das einzustellen.
Mit dem berühmten Satz, dass der Landeshauptmann die Tragweite seines Handels nicht erkennen konnte.
KRANZ: Ja, den einen Satz hat es auch gegeben. Aber er ist irgendwo aus dem Zusammenhang gerissen. Die Begründung ist viel umfangreicher. Wenn die Einstellung so falsch gewesen wäre, so unvertretbar, dann hätte ja eine Weisung folgen müssen.
Gab es bei all diesen politischen Fällen auch Interventionen von Politikern selbst?
KRANZ: Nein, also so etwas, dass da ein Politiker direkt bei uns anruft, das gab es nie.
Auch nicht bei den heiklen Ermittlungen nach dem Tod Jörg Haiders, als nach der Obduktion die Alkoholisierung feststand?
KRANZ: Doch. Da wollte man sicherlich verhindern, das gewisse Sachen an die Öffentlichkeit kommen. Das ist richtig, ja.
Wer wollte verhindern, dass die Ergebnisse bekannt werden?
KRANZ: Damals haben in zwei Tagen 500 Journalisten aus der ganzen Welt angerufen. Der Herr Abgeordnete Petzner hat damals sehr versucht, sich einzubringen. Das ist ihm aber nicht gelungen.
Wie haben Sie ihn abblitzen lassen?
KRANZ: Ich habe die Telefonate mit ihm beendet. Das war?s.
Seither spricht er von der roten Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Wir dachten immer, die Behörde ist von Freimaurern durchsetzt, die jetzt durch Burschenschafter abgelöst werden.
KRANZ: Das ist Schwachsinn. Ich war nie Sozialist und bin auch kein Freimaurer. Wir – und damit meine ich die gesamte Staatsanwaltschaft, aber auch die Richter – sind absolut unabhängig in alle Richtungen.
Als Sie in den 1970ern ins Justizwesen kamen, war da der Untreue-Paragraf schon so relevant wie heute?
KRANZ: Überhaupt nicht. Die Zeiten haben sich geändert. Die Leute auch. Außerdem wird auch die Ära Haider aufgearbeitet.
Hätten Sie da nicht schon früher einschreiten müssen?
KRANZ: Wir haben uns vieles angeschaut, Konten geöffnet. Bei den ?Freunden der Seebühne“ etwa. Aber wenn Verträge schwammig sind, fehlen uns griffige Beweise. Journalisten haben es leichter. Sie können hintenherum zu Beweisen kommen. Wir müssen den rechtsstaatlichen Weg gehen.
Welcher Prozess in all den Jahren hinterließ die größten Narben?
KRANZ: Ein Fall in den 1980er-Jahren. Ein Apotheker hat bei der Herstellung eines Medikaments eine Dezimalstelle vertauscht. Dann trat eine Krankheit auf, Pseudokrupp, mehrere Kleinkinder starben. Die wurden dann alle obduziert. Das war furchtbar. Auch der Fall Wurst war alles andere als einfach. Diese Dinge kann man nicht so einfach ablegen, wenn man am Abend aus dem Gerichtssaal geht. Letztlich heilt die Zeit alle Wunden, aber es lehrt einen auch, dass dort, wo Menschen am Werk sind, Fehler nicht auszuschließen sind.
Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger?
KRANZ: Das ist nicht sonderlich schwer: Ich wünsche Friedrich Borotschnik einfachere Zeiten, als ich sie hatte. Wobei man ehrlich sein muss: Die Aufarbeitung der letzten Jahre hat gerade erst angefangen.
