Causa Jost: Innenministerium hat Stadt im Visier
Das Bundesamt zur Korruptionsprävention (BAK) prüft Schritte gegen Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK) und den Anwalt der Stadt, Manfred Angerer.
Foto © KLZ/TraussnigDie "Causa Jost" könnte für Bürgermeister Christian Scheider ein Nachspiel haben
Ein Nachspiel könnte die "Causa Jost" für Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK) und den Anwalt der Stadt, Manfred Angerer, haben. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention (BAK) prüft Schritte gegen die beiden. "Wir überlegen mit Medienexperten und Juristen des Innenministeriums das weitere Vorgehen. Die Entscheidung fällt in den nächsten Tagen", sagt BAK-Sprecher Karl Raschbach. Das Spektrum reicht von der Aufforderung an Scheider und Angerer "ungerechtfertigte Aussagen öffentlich zu widerrufen" bis zu Klagen wegen Verleumdung und Rufschädigung.
Anlass ist der BAK-Bericht zur Anzeige der Stadt gegen den suspendierten Magistratsdirektor Peter Jost. In dem von BAK-Chefinspektor Erwin Spitzer im Juli 2011 vorgelegten Bericht wird Jost entlastet. Daraufhin hat Angerer Spitzers Arbeit als "grob mangelhaft" sowie "voll von Wertungen und subjektiven Behauptungen, die offenbar nur dazu dienen sollten, die Causa in eine bestimmte Richtung zu bewegen" bezeichnet.
Für Raschbach "eine nicht zu akzeptierende Attacke auf unseren Mitarbeiter". Spitzers Arbeit entspreche "uneingeschränkt allen gesetzlichen Vorgaben", dies habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in ihrer Begründung zur Einstellung des Verfahrens gegen Jost festgestellt.
