Prüfern droht weiter die kurze Leine

Kärnten ist in puncto Kontrolle Schlusslicht in Österreich. Neues Gesetz sieht für den Landesrechnungshof nur geringfügig mehr Kompetenzen vor. Von Antonia Gössinger.

Foto © KLZ/WeichselbraunKämpft um mehr Kompetenzen: Reithofer

Heinrich Reithofer, der Präsident des Landesrechnungshofes, ist neben den Bediensteten des Landtagsamtes jene Person, die am längsten im Landtag ausharrt: Er wohnt jeder Sitzung von Beginn bis zum Ende bei. Gefragt ist und wird er von den Abgeordneten aber nicht. Im Unterschied zu seinen Kollegen in anderen Bundesländern hat er kein Rederecht.

Und in der seit Jahren währenden Diskussion über die mangelhaften Kompetenzen der Kärntner Prüfer wurde er nur ein einziges Mal in einen Unterausschuss eingeladen. Reithofers Pech: An diesem Vormittag des 25. Juli legten Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz im Gericht ihr Korruptionsgeständnis ab, und keiner interessierte sich in der Sitzung mehr für die Vorschläge des Rechnungshofes.

Trotzdem soll schon in der nächsten Sonderlandtagssitzung - die am Dienstag oder Mittwoch stattfindet - ein neues Gesetz beschlossen werden. Das kündigten am Donnerstag FPK-Klubchef Gernot Darmann und Ex-ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz an.

Die SPÖ will, wie Parteichef Peter Kaiser sagte, einem halbherzigen Gesetz nicht zustimmen. Der Grün-Abgeordnete Rolf Holub hält den vorliegenden Gesetzesentwurf für verfassungswidrig. Der Pläne der bisherigen Koalitionsparteien beinhaltet wesentliche Forderungen des Rechnungshofes nicht, sondern wollen die Prüfer weiter an der kurzen Leine halten.

Teurer Aussichtsturm

Der Rechnungshof will Projekte mit Beteiligung von landesnahen Gesellschaften oder mit Sonderbedarfszuweisungen finanzierte Vorhaben einer Vorab-Prüfung unterziehen. Das darf er derzeit nicht. "Deshalb sind uns beim Pyramidenkogel-Turm die Hände gebunden. Wir haben keine Rechtsgrundlage für eine Prüfung", sagt Reithofer, auch wenn der Keutschacher Bürgermeister Gerhard Oleschko (FPK) um begleitende Kontrolle ersucht hat. Wohl scheint dem Rechnungshof-Präsidenten mit dem geplanten neuen Aussichtsturm nicht zu sein: Er würde gerne prüfen, "ob die Kosten für den Turm und die Folgekosten ordnungsgemäß berechnet worden sind".

Auch eine weitere Kompetenz, die der Rechnungshof fordert, will ihm die Landespolitik nicht zugestehen: die Prüfung der Gemeinden unter 10.000 Einwohner (die großen darf der Bundesrechnungshof prüfen). Ebenso nicht in Sicht sind die Personalhoheit und ein Rederecht für den Präsidenten im Landtag.

Reithofer wünscht sich, dass die Politik das neue Gesetz einem Begutachtungsverfahren unterzieht. Er will "keinen Schnellschuss und keine kosmetische Reform". Doch genau danach sieht es derzeit aus.