Prammer mahnte von FPK Anwesenheitspflicht ein

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu Landtags-Auszügen: Im Parlament würde das zu Mandatsverlust führen.

Foto © APNationalratspräsidentin Barbara Prammer

Nach klaren Worten von Gerhart Holzinger, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, legte am Mittwoch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bei ihrem Kärntenbesuch nach: "Die Abgeordneten in Landes- und Bundesparlamenten haben nicht nur Rechte, sondern auch eine ganze Reihe von Pflichten", betonte sie. Dazu gehören die Anwesenheits- und Arbeitspflicht im Plenum.

Das sagte sie in Richtung FPK-Abgeordnete, die mit ihren Auszügen aus dem Landtag den Beschluss des Neuwahlantrages verhindern. Prammer wundert sich, dass dieses Verhalten bisher keine Konsequenzen nach sich gezogen hat: "Man kann die Geschäftsordnungen der beiden Parlamente nicht direkt vergleichen. Aber ich hätte diese Abgeordneten schon längst abgemahnt."

Eine ständige Verweigerung der Anwesenheit hätte im Bundesparlament in letzter Konsequenz zum Mandatsverlust geführt. Prammer erinnerte, dass im Nationalrat ein Geschäftsordnungs-Komitee eingerichtet wurde, das die "Spielregeln" des Hohen Hauses immer wieder aktuellen Anforderungen anpasst. Dieses Modell empfiehlt sie auch Kärnten. FPK-Klubchef Gernot Darmann konterte, die Freiheitlichen seien bei den Sitzungen sehr wohl dabei.