1000 Strafzettel storniert? Staatsanwalt ist am Zug

Der Bericht der Korruptionsjäger wird für Mitte September erwartet. Im Betrugsfall um zu hohe Abrechnungen einer Sicherheitsfirma an die Stadt Klagenfurt Gutachten fertig.

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Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt die Klagenfurter Strafzettel-Affäre Polizei und Justiz. Die Sache war durch eine anonyme Anzeige Anfang 2010 aufgeflogen. Es geht um einen Gesamtschaden von mindestens 350.000 Euro. In das Dunkel aus nachträglich stornierten Strafzetteln sowie aus falschen und überhöhten Rechnungen einer Sicherheitsfirma kommt immer mehr Licht. "Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den stornierten Strafzetteln sind sehr weit", sagt Eva Habicher, die stellvertretende Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In zwei, drei Wochen soll der Endbericht vorliegen. Etwa 250 Beschuldigte, darunter Polizisten und Magistratsmitarbeiter, sind einvernommen worden. Vorwürfe sind Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Bis zu 1000 Strafzettel könnten nachträglich und nach Interventionen storniert worden sein. Auch auf der zweiten Baustelle - falsche und zu hohe Rechnungen, die die Group 4 der Stadt ausgestellt haben soll - räumen die Korruptionsjäger auf. "Das Gutachten, das den Schaden feststellen soll, der der Stadt Klagenfurt entstanden ist, ist fertig. Der zuständige Staatsanwalt wird sich das jetzt anschauen", sagt Habicher. Das städtische Kontrollamt hat bereits im Jahr 2010 Bilanz gezogen und eine Schadenssumme von 350.000 Euro errechnet. Obwohl von Stadtpolitikern und Group-4-Verantwortlichen mehrmals angekündigt, erfolgte bis heute keine Rückzahlung. Gegen die - teilweise ehemaligen - Group-4-Mitarbeiter wird wegen des Verdachts des schweren Betrugs ermittelt.

Und auch die Stadt Klagenfurt kommt in dieser Sache schon jetzt nicht gut weg: Denn eine genaue Kontrolle, der von der Group 4 vorgelegten Rechnungen, konnte angeblich "aus Personalmangel" nicht erfolgen.