Strafverfahren gegen Jost wurde eingestellt

Das Verfahren gegen den Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt. Bürgermeister Christian Scheider hatte Jost 2009 angezeigt, weil er eine angeblich rechtswidrige Zulage erhalten hatte.

Foto © APA/EggenbergerDas Verfahren gegen Peter Jost wurde eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost eingestellt. Und zwar weil "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", wie Josts Rechtsanwalt Kurt klein verlauten ließ. Jost war Ende 2009 von Bürgermeister Christian Scheider angezeigt worden, weil der Verdacht im Raum stand, dass eine Zulage, deren Grundlage das Kontrollamt als nicht nachvollziehbar beurteilte, auch strafrechtliche Tatbestände erfüllen könnte. Der Magistratsdirektor wurde im April 2010 abberufen und nach einem Eklat suspendiert - er hatte versucht, hinter dem Rücken des Bürgermeisters mehrere Rathausmitarbeiter zu suspendieren.

Seither kämpfte Jost um seine Rehabilitierung, ein Arbeitsgerichtsprozess wurde im vergangenen Jahr ruhend gestellt. Bereits Ende Juli vergangenen Jahres hatte das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einen Abschlussbericht vorgelegt, dem aber noch umfangreiche Ermittlungen folgten.

Anwalt Klein will jetzt die volle Rehabilitierung Josts fordern, inklusive Rückkehr auf den Posten des Magistratsdirektors sowie die Nachzahlung der seit der Suspendierung reduzierten Bezüge.

Bürgermeister Christian Scheider will sich erst am Montag zu Details äußern. Mit der Forderung nach der Wiedereinsetzung als Magistratsdirektor konfrontiert, meinte Scheider: "Wo Recht ist, muss Recht bleiben." Er bestätigte ein Gespräch mit Jost, das konstruktiv verlaufen sei.

Nach wie vor offen ist ein Disziplinarverfahren gegen Jost wegen der Zulagen-Affäre.