Verbannter Bürgerprotest und Rätselraten
Redekreis vor dem Regierungsgebäude in Klagenfurt am Donnerstag, Spekulationen in der ÖVP.
Die Protestbewegung gegen die aktuelle Landespolitik geht in die nächste Runde. Am Donnerstag ab 17.30 Uhr wird vor dem Regierungsgebäude in Klagenfurt ein "Redekreis" nach dem Vorbild der Occupy-Bewegung (US-Protest gegen die Vorherrschaft der Banken, Anm.) veranstaltet. Organisator Franz Miklautz: "Wir erwarten mehrere hundert Teilnehmer. Die werden sich in einigen Halbkreisen aufstellen. Die Menschen haben die Möglichkeit, per Megafon ihre Kritik zum Ausdruck zu bringen." Der Redekreis hätte im Landhaushof stattfinden sollen. Die Sicherheitsbehörden hatten dagegen keinen Einwand. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) ließ jedoch wissen, dass er keine Erlaubnis für eine "politische Veranstaltung" erteilt. Miklautz ist empört: "Das ist keine politische, sondern eine Bürgerveranstaltung. Offensichtlich haben die Freiheitlichen Angst davor." Er nennt die Vorgangsweise Lobnigs eine "Einschränkung der Bürgerrechte" und verweist darauf, "dass das Landhaus nicht im Besitz der Politiker ist, sondern den Steuerzahlern, also den Bürgern, gehört."
In den ÖVP-Kreisen geht das Rätselraten weiter, wer Achill Rumpold als Landesrat nachfolgen wird. Weil der designierte Parteichef Gabriel Obernosterer für die Zeit nach der Landtagswahl sein Interesse am Regierungssitz deponiert hat, wird es jedenfalls ein Kurzzeit-Landesrat. Der Kreis möglicher Kandidaten wird deshalb noch kleiner. Ein Polit-Profi, der nach wenigen Monaten in den Ruhestand zurückkehren könnte, wäre Ernest Gröblacher, der ehemalige Landwirtschaftskammeramtsdirektor, lautet eine Spekulation.
