"Gärtner müssen nicht zahlen"

Eine Lösung im Streit um die Zweitwohnsitzabgabe für Klagenfurter Schrebergärten ist in Sicht: Die Politik plant eine Ausnahmeregelung.

Foto © KLZ/Markus TraussnigWalter Huber hofft, dass er von der Zweitwohnsitzabgabe, die in seinem Fall 432 Euro betragen würde, befreit wird

Alles blüht und gedeiht in den Kleingärten an der Sattnitz, doch für etliche Pächter und Grundstückseigentümer ist die schönste Zeit des Jahres heuer von einer dunklen Wolke überschattet. Wie berichtet, wurden einige im Mai von der Stadt aufgefordert, für ihren Garten und die dazugehörige Hütte rückwirkend bis 2007 die Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten.

Betroffene, wie Walter Huber und Walter Steinbrugger, haben Einspruch dagegen erhoben. Ihre Argumente: Die Grundstücke sind als Grünland/Schrebergarten gewidmet, es gibt weder Wasser- noch Kanalanschluss, viele haben keinen Strom und es gibt keine Müllabfuhr. "Außerdem können wir das Grundstück nur von April bis Oktober nutzen. Warum sollen wir also für das ganze Jahr Zweitwohnsitzabgabe zahlen", sagt Huber.

Für die zuständigen Sachbearbeiter der Stadt sieht die Rechtslage derzeit noch anders aus. Sie haben die Einsprüche zum Teil erneut geprüft und im Fall von Steinbrugger, der seinen Garten bereits seit 20 Jahren als Schrebergarten gepachtet hat, in einem Vorentscheid abgewiesen. Dieser will jedoch noch nicht aufgeben und betont: "Ich werde auch noch in die nächste Instanz gehen." Darüber hinaus gibt es das Gerücht, dass auch noch die anderen Einsprüche abgewiesen werden sollen. Die Schreiben sollen sogar schon vorliegen aber noch zurückgehalten werden.

Der Hintergrund: Die Politik scheint den Kleingärtnern jetzt zu Hilfe zu kommen. Vizebürgermeister und Abgabenreferent Albert Gunzer kündigt an: "Kein Kleingärtner - egal wie groß sein Grundstück ist - wird zahlen müssen. Im ersten Gemeinderat nach der Sommerpause werde ich einen Antrag einbringen, der sie von der Zweitwohnsitzabgabe ausnimmt." Der FPK-Politiker ist zuversichtlich, dass es dafür eine politische Mehrheit geben wird und betont: "Die Vorgespräche waren positiv."