Mathiaschitz: "Politik ist kein Song Contest"

Die Klagenfurter Vize-Bürgermeisterin und SPÖ-Chefin Maria-Luise Mathiaschitz ist froh, die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet zu haben. Sie übt massive Kritik am Bürgermeister und sieht die Stadt kurz vor der Pleite.

Foto © KL/TraussnigMaria-Luise Mathiaschitz

Sie haben im Februar Ihr Arbeitsübereinkommen mit der FPK über Nacht gekündigt. Was hat sich seither in der Landeshauptstadt verändert?

MARIA-LUISE MATHIASCHITZ: Der Bürgermeister hat sich nicht verändert. Er verwechselt sein Amt nach wie vor mit einem Song Contest. Er singt und schenkt sich durch Klagenfurt. Die Arbeit für die Stadt wird vernachlässigt. Auch die Bevölkerung sieht das so. Das zeigen die vielen positiven Reaktionen auf unseren damaligen Schritt, die Notbremse zu ziehen und das Arbeitsübereinkommen aufzukündigen.

Kann man so arbeiten? Funktioniert das Spiel der freien Kräfte, die tägliche Suche nach neuen Mehrheiten?

MATHIASCHITZ: Ja. Es ist zum Beispiel gelungen, gegen den Widerstand der FPK eine Energiewende für Klagenfurt herbeizuführen. ÖVP, Grüne und SPÖ haben gemeinsam beschlossen, dass hier ein wirklich nachhaltiges Konzept erarbeitet werden soll. Die Stadt darf die Energiestrategie nicht aus der Hand geben. Wenn jetzt durch irgendwelche Schnellschüsse nicht die richtigen Weichenstellungen erfolgen, drohen schlimme Erhöhungen der Preise für Strom und Fernwärme. Wir werden sehen, was der Bürgermeister mit dem Beschluss macht. Er hat von der Materie ja keine Ahnung.

Und Sie haben eine Ahnung?

MATHIASCHITZ: Ich setze mich mit Themen ernsthaft auseinander und versuche, mit allen Parteien und allen Experten in Sachfragen zusammenzuarbeiten. Es gibt im Bereich der Grünen konstruktive Kräfte, Hauptproblem ist da aber Stadträtin Wulz. Unsere wöchentliche Besprechung mit der FPK, die wir zu Zeiten des Arbeitsübereinkommens hatten, ist ja nahtlos in eine Besprechung der Freiheitlichen mit Frau Wulz übergegangen. Das ist auch insofern bedenklich, wenn man sich anschaut, was auf Landesebene los ist. Bürgermeister Scheider sitzt im FPK-Landesparteivorstand und ist einer der höchsten Funktionäre der Partei. Aber haben Sie von ihm in den vergangenen Wochen rund um die Prozesse etwas zu den Themen Anstand und Moral gehört?

Sie selbst und die SPÖ fallen hingegen vor allem durch Kritik am Bürgermeister auf. . .

MATHIASCHITZ: Das stimmt so nicht. Wir wollen uns konstruktiv einbringen. Die Lage für die Stadt ist zu ernst, um die Hände in den Schoß zu legen und zuzusehen, wie die Bürgermeisterpartei scheitert. Es geht um eine dringend notwendige Budgetkonsolidierung. Wenn der Bürgermeister mit beiden Händen Geld für Events hinauswirft, müssen wir das anprangern. Schauen Sie sich doch an, was da in der Ostbucht los ist! Da werden Veranstaltungen mit zigtausend Euro gesponsert, aber niemand weiß, was sie der Stadt wirklich bringen. Dafür verwandelt man einen der sensibelsten und schönsten Bereiche wochenlang in eine Partymeile.

Bleiben wir beim Thema Ostbucht: Nach langen Diskussionen haben sich FPK und SPÖ im Vorjahr auf den bisherigen Campingplatz als Standort für das neue Hallenbad geeinigt. Nun rudert Bürgermeister Scheider zurück und hat für das kommende Jahr eine Bürgerbefragung über die Pläne angekündigt.

MATHIASCHITZ: Das ist für mich wieder so ein Beispiel für die Sprunghaftigkeit des Bürgermeisters. Es gibt einen gültigen Gemeinderatsbeschluss. Prinzipiell bin ich nicht gegen eine Bürgerbefragung, aber wenn man die Bürger über dieses Großprojekt befragt, dann sollte man sie zu jedem Großprojekt befragen. Und vor allem braucht man einmal einen Finanzierungsplan, um zu wissen, ob man sich den ganzen Spaß überhaupt leisten kann.

Kann sich Klagenfurt die Sanierung der Eishalle leisten?

MATHIASCHITZ: Derzeit nicht. Es gibt keine Vereinbarung mit dem Land über eine Mitfinanzierung und keinen Beschluss im Messe-Aufsichtsrat. Das ist alles reine Ankündigungspolitik.

Aber auch ihr Parteikollege Sportreferent Jürgen Pfeiler wünscht sich, wie man hört, eine neue Eishalle.

MATHIASCHITZ: Als Sportreferent muss er sich für eine neue Eishalle einsetzten, er kann sich aber keine Eishalle wünschen, wenn das Geld dafür nicht da ist. Zuerst muss ein Finanzierungskonzept her. Wenn die Stadt Klagenfurt ihre Finanzen nicht in Ordnung bringt, werden wir keinen Kredit mehr bekommen und zusätzlich Strafzahlungen an die EU leisten müssen.

Haben Sie auch das Bürgermeisterbuch "Mitten im Leben" für alle über-50-jährigen Klagenfurter bekommen?

MATHIASCHITZ: Ja. Die ganze Aktion ist völlig absurd und ein weiteres Zeichen dafür, dass vom Bürgermeister Dauerwahlkampf betrieben wird. Klagenfurt hat das nicht verdient. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Politik ist kein Song Contest.