Kärnten will Präsidenten des Schulrats abschaffen
Nach dem Rücktritt von Landesschulratspräsident Walter Ebner soll Schulamtsleiterin Gerhild Hubmann die Geschäfte übernehmen. Hohe gesetzliche Hürden stehen jedoch dem Plan im Weg.
Foto © TraussnigSoll "Doppelchefin" werden: Gerhild Hubmann
Landesschulratspräsident Walter Ebner hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er wird als Direktor an das BORG in der Klagenfurter Hubertusstraße zurückkehren. Seine Funktion soll Gerhild Hubmann, Chefin der Bildungsabteilung im Amt der Landesregierung, übernehmen. Diesen Akt der Verwaltungsvereinfachung hat am Montag Landeshauptmann Gerhard Dörfler angekündigt, der eigentlich Chef des Landesschulrats ist und bisher einen geschäftsführenden Präsidenten mit diesen Agenden beauftragt hat. Dörfler verwies am Montag auf den Bundesrechnungshof, der schon seit Jahren die Doppelgleisigkeit in der Schulverwaltung kritisiert und eine Zusammenlegung der beiden Administrationen fordert. Kärnten wolle nun einen Schritt in diese Richtung setzen.
Der Realisierung dieses Vorhabens stehen jedoch große Hürden im Weg. Um Hubmann zur "Doppelchefin" machen zu können, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Josef Galley, Sprecher der Unterrichtsministerin: "Eine Person kann nicht zugleich Landes- und Bundesbeamter sein. Das wäre hier der Fall." Außerdem habe mit dem Ministerium noch niemand aus Kärnten gesprochen. Gerold Glantschnig, Chef der Verfassungsabteilung beim Land, stellt klar: "Für den Landesschulratspräsidenten gilt ein Berufsverbot, er darf also keine zweite bezahlte Tätigkeit ausüben."
Mit diesen Einwänden konfrontiert, relativierte die "neue Doppelchefin" Hubmann das Projekt Zusammenlegung der Schulbehörden: "Wir wissen, dass das gesetzliche Umfeld verändert werden muss." Es ginge jedoch nur um "kleine Änderungen der Verfassung". Und die müsste man bei einigem guten Willen doch zustande bringen.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Änderungen im Schulsystem nur sehr schwer realisierbar sind, weil man dazu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht.
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Ablenkung
Löblich, wenn das Land die Schulverwaltung straffen will. Dass für die angedachte Lösung erst eine Reihe von Gesetzesänderungen notwendig sind, was kümmert es Landeshauptmann Gerhard Dörfler! Er war seinem Chef Uwe Scheuch zu Diensten und hat einen Ablenkungsversuch von dessen Problemen unternommen. Versuch gescheitert! Für den zum zweiten Mal wegen Korruption – nicht rechtskräftig – verurteilten Scheuch hagelt es weiter Rücktrittsaufforderungen. Weil Scheuch nicht gehen will, muss Landesschulratspräsident Walter Ebner gehen und mit ihm der Schuldirektor, der an Ebners Stelle gerückt ist. Einen größeren Dienst als mit dieser Ho-ruck-Aktion hätte Dörfler dem Land erwiesen, wenn er den Bildungs- und Jugendreferenten von dessen Ämtern entbunden hätte. Dieser heißt Uwe Scheuch.
ANTONIA GÖSSINGER
