Kontroll-Instanz mit Augenbinde

Der Landesrechnungshof feiert am Montag sein 15-Jahr-Bestands-Jubiläum. Die Freude hält sich jedoch in Grenzen, wichtige Kompetenzen fehlen.

Foto © KLZ/TraussnigFeier "sein" Jubiläum mit einem weinenden Auge: Direktor Heinrich Reithofer

Kommenden Montag feiert der Kärntner Landesrechnungshof im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses sein 15-Jahr-Bestandsjubiläum. Im Rahmen eines Festaktes unter dem Motto "Kontrolle zahlt sich aus" wird eine Ausstellung über die Geschichte dieser Institution eröffnet. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Moser, konnte für den Festvortrag gewonnen werden.

In die Feierfreude fallen allerdings einige Wermutstropfen. Denn der Rechnungshof wird vom Land seit Jahren recht stiefmütterlich behandelt. Am 4. Februar 2010, also vor mehr als zwei Jahren, hat der Landtag beschlossen, die Kompetenzen des Rechnungshofes wesentlich zu erweitern. Der Gesetzesentwurf liegt in der Schublade, geschehen ist bis dato gar nichts.

Ergebnisse geheim

Es gibt allerdings einen Hoffnungsschimmer: Nach Angaben des Vorsitzenden Stephan Tauschitz (ÖVP) beschäftigt sich derzeit ein Unterausschuss des Landtages mit einer Novellierung der Geschäftsordnung. In dessen Rahmen soll auch über die Veröffentlichungspflicht von Rechnungshof-Berichten diskutiert werden.

Heute findet man auf der Homepage des Rechnungshofes nur die Titel seiner Prüfberichte, die Inhalte sind für die Öffentlichkeit tabu. Die Schuld daran trägt offensichtlich die Politik, denn sie erlaubt es nicht, Ergebnisse der Kontrolltätigkeit zu veröffentlichen.

In anderen Bundesländern ist es selbstverständlich, dass Rechnugshofberichte der Öffentlichkeit zugänglich sind. In Kärnten erhält sie nur der Landtag. Der hat bisher darauf verzichtet, von der Regierung einen Bericht einzufordern, wie sie die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt hat.