Parkstrafen: Stadt stornierte eigene Prüfung
Im Klagenfurter Rathaus war die Stornierung von 1000 Strafzetteln bereits 2010 bekannt. Eine interne Kontrolle endete mit der Abberufung der Prüferin.
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"Davon haben wir nichts gewusst. Das war alles vor unserer Zeit." So reagierten die Verantwortlichen im Klagenfurter Rathaus, als die Kleine Zeitung die Affäre um 1000 Strafzettel, die nachträglich nach Rücksprache mit der Stadt storniert worden sind, aufgedeckt hat. Wusste wirklich niemand von den Massenstornos? Nein! Laut Zeugen-Einvernahmeprotokollen, die der Kleinen Zeitung vorliegen, waren viele Beteiligte seit März 2010 informiert.
Wer glaubt, für Verantwortliche habe es Konsequenzen gegeben, irrt. Bürgermeister Christian Scheider (FPK) hat zwar eine Untersuchung angeordnet, diese endete jedoch mit der Suspendierung der Prüferin. Nach einer Anzeige wurde die Magistratsmitarbeiterin auch von Polizisten des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung einvernommen - als Zeugin. Als solcher drohen ihr bei Falschaussagen Strafen. Entsprechendes Gewicht haben ihre Auskünfte.
Die Juristin erhielt Ende März 2010 von Scheider "drei A5-Zettel", bei denen es sich "um Stornolisten von Parkstrafen" handelte - insgesamt 60 bis 70 Fälle. In den Listen fanden sich Details wie Datum, Uhrzeit, Kennzeichen, Namen jener Personen, die die Stornos veranlasst haben. Mit dem Auftrag, sie solle "das Ganze prüfen" verließ die Frau das Bürgermeisterbüro. Kurz darauf bekam sie Dienstpost von Scheider. Sinngemäßer Inhalt: "Sie werden mit der Durchführung aller Erhebungen zur Klärung des vorläufigen Sachverhaltes betreffend der Stornolisten beauftragt."
Anlass waren zwei Stornos, die der damalige Magistratsdirektor Peter Jost veranlasst haben soll. Aufgrund dessen handelte er sich eine Anzeige seines Stellvertreters Ulf Scheriau ein, er ist auch Leiter der zuständigen Abteilung Rechtsmittel, Abgaben- und Gebührenrecht. Jost bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn immer schon "als völlig aus der Luft gegriffen".
Herausgabe verweigert
Dann wurde es mysteriös: Trotz Prüfauftrag des Bürgermeisters verweigert die Abteilung Rechtsmittel "aus Gründen der Amtsverschwiegenheit" die Herausgabe ihrer Stornolisten. Inzwischen hatte sich die Juristin die Listen über die IT-Abteilung organisiert. Sie bekam "etwa 25 bis 30 A4-Seiten, auf jeder etwa 25 bis 35 Stornierungen über den Zeitraum Anfang 2009 bis Ende März 2010". Da viele Daten auf der IT-Stornoliste nicht mit denen übereinstimmten, die die Prüferin von Scheider erhalten hatte, wollte die Frau auf Nummer sichergehen: Sie forderte bei der Group4 die originale Stornoliste an. Ohne Erfolg: Der Leiter der Abteilung Rechtsmittel habe die Herausgabe der Listen untersagt.
Im Rathaus seien laut Zeugin zwei Stornolisten üblich gewesen: "Eine, die vom Mitarbeiter der Group4 geführt wird und eine, die dann vom Group4-Mitarbeiter an die Abteilung Rechtsmittel, Abgaben und Gebührenrecht geschickt wird." Die Hartnäckigkeit der Frau begann einige im Rathaus zu stören: "Am nächsten Vormittag wurde ich vom Herrn Bürgermeister in sein Büro zitiert." Ergebnis: ein Rüffel. Trotz schriftlichen Auftrags hätte sie Scheider vor ihrem Kontakt mit der Group4 "separat fragen müssen". Ihre Bitte sich einen Überblick verschaffen zu wollen, brachte nichts. Die Originallisten blieben unter Verschluss.
Brief vom Bürgermeister
Tage später durfte die Juristin die Stornoliste der Group4 doch durchsehen - aber nur im Bürgermeisterbüro und in Anwesenheit einer anderen Mitarbeiterin. Auch da gab es Abweichungen zur Scheider-Liste: "Dr. Jost kam, meiner Erinnerung in der Kalenderwoche 44 nicht vor", sagt die Zeugin. Das war es: "Am nächsten Tag erhielt ich mit der Dienstpost einen verschlossenen Brief des Bürgermeisters, wonach ich aufgefordert wurde, es in Zukunft zu unterlassen in der Causa der Parkstrafenstornierungen ohne seinen Auftrag Erhebungen vorzunehmen." Die Prüferin wollte noch "ein informelles Gespräch" mit Scheriau führen, Scheider willigte ein. Umsonst: "Bevor ich die Gespräche führen konnte, wurde ich jedoch suspendiert", so die Frau in ihrer Einvernahme.
Das war am 19. April 2010. Offizielle Begründung für die Suspendierung: Die Juristin hätte gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßen. Zwei Monate später kam die Disziplinarkommission zum Schluss, dass sich die Frau nichts zuschulden kommen ließ.
