Pflege: Machtprobe um Regress
Der Landtag ist am Donnerstag Bühne für den Streit um die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Die FPK ist über den Schwenk der ÖVP erzürnt.
Foto © FotoliaMüssen die Angehörigen von Behinderten und alten Menschen ab 1. Juli für die Betreuung in Heimen zahlen? Das ist am Donnerstag ab 10 Uhr im Landtag Streitthema
Am Donnerstag ist die "Aktuelle Stunde" im Landtag (Beginn um 10 Uhr) einmal tatsächlich aktuell. Die SPÖ thematisiert die Wiedereinführung der Angehörigenbeiträge für Bewohner von Pflegeheimen und die Betreuten in Tagesstätten. Ab 1. Juli ist der Pflegeregress zu zahlen. Er wurde von FPK und ÖVP beschlossen. SPÖ und Grüne haben ihn immer abgelehnt. Jetzt springt auch die ÖVP teilweise ab: Sie sagt zwar Ja zum Altenpflege-Regress, lehnt aber den Behinderten-Regress ab. Das erzürnt die FPK. Sie will die Angehörigenbeiträge für alle jetzt alleine durchziehen. So wird der Regress zur politischen Machtprobe.
Finanzierungsfrage
"Es gibt für einen Sozialreferenten angenehmere Dinge als einen solchen Regress zu vollziehen. Aber das Sozialsystem wird auf Dauer ohne Beiträge von Betroffenen nicht auskommen", sagt der zuständige Landesrat Christian Ragger (FPK). Der ÖVP wirft er einen "Zickzack-Kurs" vor. Die ÖVP hätte sogar einen viel schärferen Regress einführen wollen und spiele jetzt "Opposition gegen sich selbst", kritisiert auch Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). Wenn sich die ÖVP von ihren eigenen Beschüssen verabschiede, sei das Budgetziel Nulldefizit nicht erreichbar.
Für ÖVP-Chef Josef Martinz steht das Nulldefizit-Ziel "außer Frage", seine Partei wolle den Sanierungskurs nicht gefährden. Statt des Behinderten-Regresses kann sich Martinz "Umschichtungen bei der Mindestsicherung oder beim Teuerungsausgleich vorstellen".
Die ÖVP wird in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag einbringen, um den Behinderten-Regress wieder aus dem Gesetz zu streichen. Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) fordert die ÖVP zum Schulterschluss gegen den gesamten Pflegeregress auf. Im Jahr 2008 habe man auch gemeinsam gegen die Stimmen der Freiheitlichen den Regress abgeschafft, so Prettner.
Die Grüne Abgeordnete Barbara Lesjak ortet bei der SPÖ "politische Scheinheiligkeit": Während die Roten in Kärnten den Regress ablehnen, wird er in der Steiermark unter einem SPÖ-Landeshauptmann eingeführt. Und auch der rote Sozialminister verhindere die Einführung nicht.
Budgetkonvent
Kein Thema war der Pflegeregress beim gestrigen Budgetkonvent. Da wurde über die Gesundheitsausgaben beraten. Details wurden keine bekannt gegeben. "Die Verhandlungen sind vom gemeinsamen Bemühen getragen, das Gesundheitswesen finanzierbar zu gestalten", sagte Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ). Wie Finanzreferent Dobernig mitteilte, wird in zwei Arbeitsgruppen weiter beraten.
