Termin für Prozessauftakt doch nicht ganz fix?

Der exakte Prozessfahrplan gegen Martinz, Birnbacher, Megymorez und Xander soll nun doch noch nicht ganz fixiert sein, so der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt.

Foto © APADietrich Birnbacher - einer der vier Angeklagten

Bereits vor Wochen hat der Klagenfurter Richter Manfred Herrnhofer angekündigt, den Untreueprozess gegen den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander - es gilt die Unschuldsvermutung - noch im Juli 2012 verhandeln zu wollen. Nun hat ein Rätselraten über den exakten Prozessbeginn eingesetzt. "Alles Spekulation, der exakte Prozessfahrplan wird Anfang Juni bekanntgegeben", sagte der Sprecher des Landesgerichtes, Christian Liebhauser-Karl, am Samstag auf Anfrage der APA. Weder der Beginn am 2. noch am 3. Juli wurde von Liebhauser-Karl bestätigt.

Untreue

Den vier Angeklagten wird in der sogenannten Causa Birnbacher das Verbrechen der Untreue vorgeworfen, es geht um ein Honorar von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für seine "Beratung" des Landes beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank bekommen hatte. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr mit maximal 200.000 Euro beziffert.

Martinz und die Holding-Vorstände beteuern ihre Unschuld. Ursprünglich hätte Birnbacher, der von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider 2007 mündlich beauftragt worden war, sogar zwölf Millionen bekommen sollen. Bezahlen sollte das Honorar aber die Kärntner Landesholding. Sie verwaltet die Eigentumsanteile des Landes an der Bank, trat daher formell auch als Verkäufer auf. Die Holding trat nachträglich in die Vereinbarung von Martinz und Haider mit Birnbacher ein. Ein entsprechendes Schreiben wurde einfach um ein Jahr rückdatiert.